GPA NRW - 2018

2018

Annegret Kramp-Karrenbauer neue Vorsitzende der CDU Deutschlands

Auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands, vom 06.12.-08.12.2018 in Hamburg, wurde die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. In einer Stichwahl setzte sich Frau Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz durch.

Die GPA Vorstände Dr. Mathias Höschel und Frank Rudolph gehörten zu den ersten Gratulanten. Wir wünschen unserer neuen Vorsitzenden alles erdenklich Gute und ein erfolgreiches Wirken im Sinne der CDU, so der GPA Vorsitzende, Dr. Mathias Höschel.

JU Vorsitzender Paul Zimiak wird neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Zimiak, wurde auf dem Parteitag der CDU Deutschlands in Hamburg, zum neuen Generalsekretär gewählt. Zimiak wurde für dieses Amt von der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen.

Der Vorstandsvorsitzende Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU, Dr. Mathias Höschel gratulierte Paul Zimiak bereits auf dem Parteitag zu seinem neuen Amt und wünschte ihm für seine neue Tätigkeit alles Gute. Der gesamte GPA freut sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem neuen Generalsekretär.

Gesundheitsminister Jens Spahn weiterhin Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wurde auf dem CDU Parteitag in Hamburg wieder in das Präsidium der Bundespartei gewählt. Spahn erhielt fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen und erreichte damit das mit
Abstand beste Ergebnis aller Bewerber. Der GPA Vorstandsvorsitzende, Dr. Mathias Höschel, gratulierte Jens Spahn persönlich.

Wir freuen uns, dass mit Jens Spahn ein aktives GPA Mitglied in das höchste Gremium der Partei gewählt wurde, so Dr. Höschel. Der Bundesgesundheitsminister war zudem lange Jahre stellv. Vorsitzender des GPA.

Jahreshauptversammlung 2018

Düsseldorf. Bei den turnusmäßigen Wahlen zum Vorstand und Beirat des GPA-NRW kamen am 14.11.2018 zahlreiche Mitglieder des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises in der Landesgeschäftsstelle der CDU NRW zusammen, um auf der Jahreshauptversammlung den Vorstand neu zu wählen.

Dr. Mathias Höschel wurde im Amt als Vorstandsvorsitzender bestätigt. Auch der 1. stellv. Vorsitzende Frank Rudolph, sowie Frau Helga Schuhmann-Wessolek und Herr Dieter Welsink wurden als Stellvertreter in den Vorstand wiedergewählt. Für Serap Güler (Staatssekretärin für Integration des Landes NRW) in den Vorstand nachgerückt ist Frau Faize Berger.

Ebenfalls bestätigt wurden Sebastian Warweg als Schriftführer und Dr. Axel Kottmann als stellv. Schriftführer. Beide vervollständigen damit den Geschäftsführenden Vorstand des GPA.

In den Beirat, der nach einer Satzungsänderung nun zwölf Mitglieder enthalten kann, wurden folgende Personen gewählt:

Dr. Klaus Befelein, Rudolf Henke (MdB), Rüdiger Gutt, Dr. Gerd Rüdiger Wasmuth, Dr. Thomas Wingerath, Gabriele Overwiening, Dr. Wolfgang Klitzsch, Dr. Georg Kippels (MdB), Günter van Aalst, Carsten Vosseler, Dr. Kristina Vaupel und Peter Preuß (MdL)

Forum für Europa - Gesundheit in Europa - Perspektiven für die Zukunft mit Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie auf eine Veranstaltung des Landesvorsitzenden des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises NRW aufmerksam machen. Beim von Herrn Dr. Mathias Höschel ins Leben gerufene "Forum für Europa" werden aktuelle Europolitische Themen mit hochkarätigen Referenten diskutiert. am 12.11.2018 wird der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Gast in Düsseldorf sein. Thema der Veranstaltung ist "Gesundheit in Europa - Perspektiven für die Zukunft".

Veranstaltung des GPA Düsseldorf am 25.09.2018 zum Thema: Heilauftrag und Patientenautonomie in der letzten Lebensphase

In einem juristischen Einführungsvortrag stellt Dr. Christoph Jansen, Fachanwalt für Medizinrecht und Vorstandsmitglied des GPA Düsseldorf, die unterschiedlichen Formen der „Sterbehilfe“ von der bloßen Sterbebegleitung bis hin zur aktiven Sterbehilfe durch Beihilfe zum Suizid und ihre rechtliche Beurteilung in der Rechtsprechung dar. Dabei wurde auch auf die rechtlichen Unsicherheiten durch die Einführung eines neuen § 217 „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ in das Strafgesetzbuch für Ärzte hingewiesen.

Dr. Claudius Löns, Hausarzt und Palliativmediziner sowie u. a. Leiter des Qualitätszirkels für Palliativmedizin für Hausärzte, erläuterte einfühlsam aus seiner reichen ärztlichen Erfahrung die verschiedenen Möglichkeiten der Palliativmedizin einschließlich der Information über die palliative Sedierung bei erheblichem Leidensdruck. Er wies darauf hin, dass von den Patienten, die palliativ umsorgt sind, nur 3 bis 5 % darauf zurückgreifen. Wesentlich sei, dass die Menschen wissen, dass ihnen ein letzter Weg offensteht.

In dem letzten Vortrag referierte Prof. Dr. Dieter Birnbacher, em. Professor für Philosophie an der Universität Düsseldorf und u. a. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben und Mitglied der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer, über das Thema „Sterbebegleitung und Sterbehilfe als humanes Problem“. Er stellte das zentrale Bedürfnis der Menschen dar, dass ihnen die Angst vor der letzten Lebensphase genommen wird, und sie das Gefühl der Sicherheit haben, so zu sterben, wie sie es sich vorstellen. Eine mögliche Option der Sterbehilfe wird dabei selten in Anspruch genommen, wie die Erfahrungen des schweizerischen Vereins Exit und des US-Staates Oregon mit einer relativ „liberalen Regelung“ des assistierten Suizids zeigen.

Eine rege Diskussion der Referenten mit den Teilnehmern schloss die gelungene Veranstaltung im vollbesetzten Saal ab.

Außerdem erschien auch in der Ärztezeitung ein ausführlicher Artikel über die Veranstaltung.

Ralf Brauksiepe, MdB, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, zu Gast beim GPA Kreisverband Ennepe.

Auf Einladung des Vorsitzenden des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises Ennepe-Ruhr, Dr. Klaus Befelein, Sprockhövel, trafen sich am 1.Oktober im Restaurant Eggers, Sprockhövel, die Ärzte-und Zahnärztevertreter, Frau Dr. Gudula Berger und Herr Dr. Gordan Sistig, mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Beratungsmöglichkeiten zu Fragen rund um die Gesundheit von Patienten.

Neben der unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD-Die UPD ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Berlin. Sie handelt im gesetzlichen Auftrag laut § 65b Sozialgesetzbuch (SGB) V) arbeiten über 30 erfahrene Zahnärzte in Westfalen-Lippe seit über 20 Jahren in der telefonischen Beratung, zusammen mit politischen Bürgervertretern des Landschaftsverbandes WL. Die Patientenberatung von Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung beantwortet als hauptamtliche Stelle, besetzt mit Ärzten und sachkundigen Sachbearbeitern, allein 2017 über 12.000 Patientenkontakte.

Das zweistündige Gespräch mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung zeigte einmal mehr den wachsenden Bedarf bei Patienten, Transparenz im Gesundheits-und Krankenversicherungssystem zu erhalten. Kostenerstattungsansprüche gegenüber Versicherungen, Rechtsansprüche bei vorgeworfenen Behandlungsfehlern, Zweitmeinungen zu Therapiekonzepten, Erklärungen von Präventionsleistungen – es gab in der Diskussion keine Tabus.

Fazit: alle Beratungsstellen sind wenig bekannt, Kommunikation untereinander ist für den Patienten von großer Bedeutung. Neben der gesetzesinduzierten UPD stellen die Beratungsstellen der Ärzte- und Zahnärztekammer und der Kassenärztlichen-und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Westfalen-Lippe ein fachkompetentes und kostenfreies Angebot für Bürgerinnen und Bürgern dar, die in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen Rat suchen.

Miteinander reden anstelle übereinander- ein weiterer Schritt zur Stärkung der Gesundheitskompetenz von Bürgerinnen und Bürgern.

Warum wir den Dienst an der Gemeinschaft brauchen

Frank Rudolph, 1.stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW zur aktuellen Diskussion allg. Wehrdienst / Gemeinschaftsdienst und der Notwendigkeit diesen einzuführen.

Veranstaltungshinweis "Krankenhauskeime (MRSA) – ein unkalkulierbares Risiko?"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie auf eine Veranstaltung der Frauen Union Düsseldorf zum Thema "Krankenhauskeime (MRSA) – ein unkalkulierbares Risiko?" hinweisen. Als Referenten werden der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Peter Preuß, MdL und der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW, Matthias Blum vor Ort sein.

Veranstaltung zum Thema "Heilauftrag und Patientenautonomie in der letzten Lebensphase Patientenwille - Sterbebegleitung - Sterbehilfe" des GPA Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie auf eine Veranstaltung des GPA Düsseldorfs zum Thema "Heilauftrag und Patientenautonomie in der letzten Lebensphase Patientenwille - Sterbebegleitung - Sterbehilfe" aufmerksam machen. Es werden 3 Referenten aus verschiedenen Fachrichtung auf der Veranstaltung referieren, was eine Betrachtung der Thematik aus vielen verschiedenen Blickwinkeln ermöglicht.

Hinweis auf Veranstaltungsreihe "Klartext" zum Thema "Ist eine gute und individuelle medizinische Versorgung weiterhin sichergestellt?"

Der GPA Recklingshausen lädt zur Veranstaltungsreihe "Klartext" ein. Diesmal geht es um das Thema "Ist eine gute und individuelle medizinische Versorgung weiterhin sichergestellt?". Dazu konnte mit Dr. Ralf Brauksiepe, MdB ein absoulter Fachmann auf dem Gebiet der Patientenversorgung für die Veranstaltung gewonnen werden.

CDU diskutiert über medizinische Versorgung in Hamm Trotz vielfältiger Niederlassungsmöglichkeiten: Hausärzte dringend gesucht

Hamm. Mit einem Versorgungsgrad von 111 Prozent ist Hamm bei den Hausärzten immer noch gut aufgestellt. Doch diese komfortable Situation wird sich schon in wenigen Jahren ändern: Weil jeder dritte Hausarzt in Hamm älter als 60 Jahre ist, werden auch in Hamm die Hausärzte knapp. Aktuell suchen in Hamm bereits 12 Arztpraxen einen Nachfolger. Wie die medizinische Versorgung in Zukunft gewährleistet werden kann, diskutierte der Gesundheitspolitische Arbeitskreis (GPA) der CDU Hamm deshalb jetzt mit Experten. Mehr als 50 Teilnehmer, darunter viele Fachleute aus der Gesundheitswirtschaft, konnte GPA-Kreisvorsitzende Oskar Burkert dazu in der Gaststätte Alte Mark begrüßen.

„Unser Gesundheitssystem steht am Rande des Kollaps.“ Mit drastischen Worten schilderte Dr. Theodor Windhorst die aktuelle Versorgungssituation. Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe war sich mit dem zweiten Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Dr. Gerhard Nordmann einig: „Es wurden in der Vergangenheit zu wenig Ärzte ausgebildet.“

Zwar sei die hausärztliche Versorgung in Hamm derzeit gewährleistet, doch eine Unterversorgung drohe auch hier. So reiche es heute nicht mehr aus, ausscheidende Ärzte 1:1 zu ersetzen. „Junge Ärzte haben heute andere Vorstellungen: Sie drängt es nicht mehr in die Freiberuflichkeit, vielmehr bevorzugen sie ein Angestelltenverhältnis mit geregelten Arbeitszeiten, sodass Familie und Beruf besser zu vereinbaren sei“, so Nordmann. Hinzu komme, dass die knappen Studienplätze wegen der besseren Abiturnoten oft an Frauen vergeben würden, die nach der Geburt ihres Kindes häufig nur in Teilzeit arbeiteten. „Ohne die Unterstützung durch ausländische Ärzte wäre die Medizin in Westfalen-Lippe am Ende“, fasste der Ärztekammerpräsident die Situation zusammen. Dabei gebe es genügend junge Menschen in Deutschland, die gern Medizin studieren würden, aber eben keinen Studienplatz bekämen. Außerdem sei das Anwerben ausländischer Fachkräfte auch moralisch zu hinterfragen, weil Ärzte dann im Ausland fehlen würden.

Auch Privatdozent Dr. Jan Börgel forderte, dass die Universitäten mehr Ärzte ausbilden müssen. Der Chefarzt für Innere Medizin an der St. Barbara-Klinik Heessen betonte zugleich, dass sein Haus mit Fachkräften aus Migrationsländern extrem gute Erfahrungen gemacht habe. Diese seien hochmotiviert und verdienten jede Unterstützung bei deren Integrationsbemühungen.

„Wir werden nicht alle Arztpraxen, die aus Altersgründen frei werden, wiederbesetzen können“, glaubt Dr. Matthias Bohle. Dabei weiß der Vorsitzende des Ärzteverein Hamm aus eigener Erfahrung, dass die freiberufliche Tätigkeit als niedergelassener Arzt auch heute noch attraktiv sein kann. Neben einer soliden Ausbildung und Vorbereitung habe auch bei ihm die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wichtige Rolle bei seiner Entscheidung für die Selbstständigkeit gespielt.

Nordmann empfahl, das Beratungsangebot der kassenärztlichen Vereinigung bei der Nachfolgesuche für die Praxisübergabe zu nutzen. „Noch nie waren die Möglichkeiten zur Niederlassung so vielfältig wie heute“, sagte der Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung.

Mit der Einrichtung von Notdiensten und der Aufhebung der Residenzpflicht seien bereits wichtige Maßnahmen zur Entlastung der Hausärzte getroffen worden. Auch die Entscheidungen der NRW-Koalition für eine medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld mit dem Schwerpunkt Allgemeinmedizin und für die aktive Unterstützung der Universität Witten/Herdecke im Bereich der Ärzteausbildung tragen dazu bei, die hausärztliche Versorgung zu stabilisieren, betonte der Ärztekammerpräsident.

Zustimmung bei den Experten fand der Vorschlag eines Hausarztes aus Hamm, der die Kooperation zwischen hiesigen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten anregte. „Wir finden auf dem Markt kaum noch Weiterbildungsassistenten. Umgekehrt können die Krankenhausärzte von uns die praktische Arbeit der Hausärzte kennenlernen“.

Veranstaltungshinweis "Forum für Europa - mit Rainer Wendt"

Sehr geehrte Damen und Herren,

der GPA NRW weist Sie auf einen Termin der Veranstaltungsreihe „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“ von unserem Vorstandsvorsitzenden Dr. Mathias Höschel hin.

Zu Gast ist diesmal

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

am 4. Juli 2018, 18.00 Uhr

Maxhaus - katholisches Stadthaus in Düsseldorf

Schulstraße 11, 40213 Düsseldorf

Rainer Wendt stellt seine Ausführungen unter das hochaktuelle Motto „Grenzenlose Gefahren – Kriminalität und Terror bekämpfen“. Der gebürtige Duisburger ist seit 2007 an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund sowie Mitglied von CDU und CSU. Er war rund 25 Jahre im Schichtdienst bei der Schutzpolizei tätig und setzt sich immer wieder öffentlich für die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie für den Respekt vor der schwierigen Tätigkeit unserer Sicherheitskräfte ein. Mit ihm können wird u. a. über die Kriminalitätsentwicklung, die Abschiebepraxis, die Grenzsicherung in Europa, aber auch über Polizeieinsätze wie beim G20-Gipfel in Hamburg diskutiert.

Europäische Themen stehen ein Jahr vor der nächsten Europa-Wahl wieder ganz oben auf der Tagesordnung. So stellt sich für viele Deutsche spätestens seit 2015 die Frage, wie sich innere und äußere Sicherheit im Kontext von Flüchtlingskrise und anhaltenden Konflikten im Nahen Osten und Afrika entwickeln. Die zunehmende Sorge vieler Menschen um ihre Sicherheit hat bekanntlich in den letzten Jahren für Erfolge rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa gesorgt. Herrn Dr. Höschel liegt es deshalb vor allem daran, mit dem Forum für Europa eine faire und sachbezogene Diskussion kontroverser europäischer Themen zu ermöglichen.

Herr Dr. Höschel freut sich auf eine rege Teilnahme und spannende sowie anregende Gespräche mit Rainer Wendt.

Veranstaltungshinweis: Am 18. Juni 2018 veranstalten die Deutsche Gesellschaft für Telemedizin e. V. (DGTelemed) und die ZTG Zentrum für Telematik und Telemedizin GmbH die mittlerweile 7. Frühjahrstagung Telemedizin im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf.

Mit dem diesjährigen Motto „Pflege in Deutschland: Gerüstet für die Zukunft?“ greifen die Veranstalter ein aktuelles und brisantes Thema auf und beleuchten dieses u.a. im Kontext der „Patientenorientierung“, einem der Top-Themen der 91. Gesundheitsministerkonferenz im Juni 2018 in Düsseldorf. Zentrale Voraussetzung für ein patientenorientiertes Gesundheitswesen ist ein kooperatives Miteinander – insbesondere auch unter Berücksichtigung der pflegerischen Versorgung. Um die dafür notwendige sektoren- und berufsgruppenübergreifende Kommunikation und Zusammenarbeit zu erleichtern, kommt dem Einsatz telemedizinischer Anwendungen eine zentrale Bedeutung zu. Hier setzt die „7. Frühjahrstagung Telemedizin“ an.

Informationen zum Programm und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier.

Überfüllte Kliniken und Notaufnahmen in Deutschland

Ärztepräsident Frank Montgomery äußerte sich zum Problem der überfüllten Kliniken und Notaufnahmen. Er warb unter anderem für Portalpraxen von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, in denen dann entschieden werden kann, welcher Patient wirklich eine Notfallbehandlung benötigt.

Den gesamten Artikel finden sie unter folgendem Link.

Forum für Europa Vision und Wirklichkeit in spannenden Vorträgen und engagierten Diskussionen – Bilanz einer erfolgreichen Veranstaltungsreihe

Düsseldorf. Mit hochkarätigen Rednern, spannenden Vorträgen und engagierten Diskussionen mit dem Publikum ist meine Veranstaltungsreihe „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“ in diesem Jahr erfolgreich gestartet. Angesichts der hochaktuellen Themen wie Flüchtlingskrise, innere und äußere Sicherheit, Konflikte mit Russland und der Türkei oder Brexit war es mir besonders wichtig, eine offene, faire und sachbezogene Debatte über die Herausforderungen in Europa anzustoßen.

er Auftakt fand genau am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages statt, der die Montanunion als Vorläufer der EU begründete. Eindrucksvoll berichtete die CDU-Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer (Foto) u.a. über die Perspektiven des Verhältnisses der EU zur Türkei und die Reformpläne der EU-Kommission. Dabei lehnte sie die von Jean-Claude Juncker geforderte Stärkung der EU-Kommission mit eigenen Steuern und eigener Etathoheit ab. Scharf verurteilte sie den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen nach Syrien und sprach sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus. In der Diskussion ging es auch um die Zukunft des Euro.

roßen Zuspruch fand der Vortrag mit anschließender Diskussion mit dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Dr. Carsten Linnemann (Foto r.). Linnemann warnte vor Tendenzen der weiteren Zentralisierung sowie vor einer Sozial- und Schulden-Union in Europa. Man müsse sich wieder stärker auf das Prinzip der Subsidiarität besinnen und die Aufgabenverteilung zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen klar definieren. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Migrations-Problematik, aber auch in der Energiepolitik brauche es mehr Gemeinsamkeit. In anderen Fragen wie der Bildung und Ausbildung habe sich Brüssel nicht einzumischen. So wolle er künftig nicht mehr jedes Jahr in Brüssel antreten, um den deutschen Meisterbrief zu verteidigen.

Um die Migrationspolitik und die Sicherung der EU-Außengrenzen ging es bei der ebenfalls gut besuchten Vortragsveranstaltung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings. Vorrangige Aufgabe sei nun eine gemeinsame Anstrengung aller EU-Staaten für eine bessere Grenzsicherung. Zudem forderte Krings eine besser abgestimmte Asylpolitik in Europa.

„Forum für Europa“ am 14.05.2018 mit Axel Voss, MdEP

inladung Axel Voss, MdEP

Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit

"Cyber-Angriffe und Facebook-Skandal: Wie sicher sind unsere Daten im Internet und welche Auswirkungen hat die neue EU – DSGVO (Datenschutz – Grundverordnung) auf die Wirtschaft und den Einzelnen?"

zu meinem vierten „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“ lade ich hiermit ganz herzlich ein. Wir freuen uns auf den Vortrag mit anschließender Diskussion von

Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2009

am 14. Mai 2018, 19.00 Uhr

Handwerkskammer Düsseldorf

Georg-Schulhoff-Platz 1, 40221 Düssedorf

Axel Voss, Rechtsanwalt und Bezirksvorsitzender der CDU-Mittelrhein, ist Mitglied des Rechtsausschusses und rechtpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist der Datenschutz. Deshalb können wir dieses Mal u.a. anderem darüber diskutieren, wie es nach dem Facebook-Skandal um die Sicherheit unserer persönlichen Daten im Internet bestellt ist. Aktuell stellt sich auch die Frage, wie gefährlich für öffentliche Einrichtungen und unsere Wirtschaft zunehmende Cyberangriffe insbesondere russischer Hacker sind.

Europäische Themen stehen 55 Jahre nach der Unterzeichnung der Elysée-Verträge weiter ganz oben auf der Tagesordnung. So stellt sich u.a. für viele Deutsche die Frage, ob bei der Reform und Vertiefung der Union nur der tiefere Griff in die Taschen der Deutschen gemeint ist. Wie entwickeln sich innere und äußere Sicherheit sowie die Flüchtlingskrise? Und wie geht es wirtschaftlich weiter nach dem Brexit? Mir liegt es deshalb vor allem daran, mit dem Forum für Europa eine faire und sachbezogene Diskussion kontroverser europäischer Themen zu ermöglichen.

Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und spannende sowie anregende Gespräche mit Axel Voss.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Höschel, Vorstandsvorsitzender GPA NRW

Grenzsicherheit als europäische Aufgabe Staatssekretär Krings beim Forum für Europa in Düsseldorf

Düsseldorf, 10.04.2018. Europas Grenzsicherung und die Flüchtlingspolitik standen im Mittelpunkt eines spannenden Vortrags- und Diskussionsabends am Dienstag in Düsseldorf. Auf Einladung von Dr. Mathias Höschel und nach Grußworten der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und des Hausherren, APO-Bank Vorstandschef Ulrich Sommer, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings, vor ca. 60 interessierten Gästen über die aktuellen Entwicklungen und Überlegungen der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Trotz der derzeit sich entspannenden Situation bei der Zahl der Flüchtlinge aus Nahost und Afrika müsse Europa nun vorrangig die Sicherung der EU-Aussengrenzen voranbringen, so Krings. Dazu müsse die Agentur Frontex erheblich aufgestockt und das Engagement der einzelnen EU-Staaten deutlich erhöht werden. Auch Deutschland sei hierbei in besonderer Weise gefordert. Erst dann sei auch längerfristig mit einer gerechteren Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme zu rechnen.

Der CDU-Politiker aus Mönchengladbach forderte zudem eine besser abgestimmte Asylpolitik in Europa. So dürfe es auf Dauer keine derart großen Unterschiede in der sozialen Versorgung von Flüchtlingen wie derzeit in Europa mehr geben. Auch wenn es vielen Kommunen schwerfalle, sollte in Deutschland mehr auf Sach- statt auf Geldleistungen abgestellt werden, was rechtlich durchaus möglich sei. Integration von Flüchtlingen solle zudem vorrangig in den Arbeitsmarkt erfolgen und nicht in die Sozialsysteme. Trotz vollmundiger Versprechungen hätten hierbei vor allem die deutschen DAX-Konzerne wenig geleistet: „Hochgerechnet sind nur etwa 900 Flüchtlinge beschäftigt worden“, erläuterte Krings.

Dr. Höschel freute sich über die anschließende angeregte Diskussion des Staatssekretärs mit dem Publikum. Hierbei wurden offen Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik angesprochen und Lösungswege aufgezeigt. So wurde u.a. vorgeschlagen, dass die CDU eine eigenständige Position entwickeln solle. „Vor zwei, drei Jahren wäre eine solche Diskussion noch nicht möglich gewesen“, so Höschel. „Mir liegt sehr daran, dass wir bei den großen Herausforderungen in unserer Partei und in der Gesellschaft einen offenen und fairen Dialog führen und uns gegenseitig zuhören, anstatt übereinander herzufallen.“ Dazu habe insbesondere auch die souveräne, sachliche, aber dennoch engagierte Art von Dr. Krings beigetragen.

Auch die Termine für die nächsten Veranstaltungen „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“ stehen schon fest: Am 14. Mai diskutieren die Gäste mit dem Europaabgeordneten Axel Voß über die Datensicherheit, am 2. Juli ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Gast.

Warum Jens Spahn Recht hat. Frank Rudolph, 1. Stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, unterstützt Jens Spahn in seinen Aussagen zu Hartz IV und der Armut in Deutschland.

Frank Rudolph zeigt sich verwundert über die massive Kritik am neuen Gesundheitsminister Jens Spahn und seinen Äußerungen zur Armutsverhinderung durch Hartz IV. und zum Streit über die Tafeln in Deutschland. „Diese Kritik, vor allem von Seiten der Grünen und Linken, ist unfair und scheinheilig. Jens Spahn beschreibt völlig richtig einen Zustand, nimmt keinerlei Wertung vor. Das hat mit sozialer Kälte aber auch gar nichts zu tun“, so Rudolph. Die Tafeln in Deutschland verteilten durch freiwillige Helfer Lebensmittel, die ansonsten vernichtet würden. Auch ohne diese Verteilung müsse kein Bedürftiger verhungern. Dies werde durch Hartz IV und die damit verbundenen staatlichen Leistungen gewährleistet. Diese nachvollziehbare und gerechte Form der Armutsverhinderung sei im Übrigen unter Beteiligung der Grünen eingeführt worden.

Rudolph weist darauf hin, dass zum Thema Armut aufgeregte Scheindiskussionen geführt würden, die mit falschen Zahlen und emotionalisierenden Einzelbeispielen operierten. Dies habe mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Hartz IV diene eben genau der Existenzsicherung für Menschen ohne eigenes Einkommen bzw. zu geringem Einkommen. Diese Hilfe müsse aber auch angenommen werden und könne nicht mehr als die immer wieder angepassten Grenzen leisten. „Jens Spahn hat völlig zu Recht darauf verwiesen, dass diese Hilfsleistungen erst einmal erwirtschaftet und durch ausreichende Steuereinnahmen gesichert werden müssen. Dadurch sind den Hilfen Grenzen gesetzt, die im Übrigen stetig der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst werden“, argumentiert Rudolph. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wie sich Spahn dadurch über Empfänger von Sozialleistungen gestellt haben oder sie gar herablassend bewertet haben soll.“

Rudolph forderte insbesondere Linke und Grüne, aber auch einige Sozialverbände dazu auf, zu einer sachgerechten Diskussion zurückzukehren. Dazu gehöre auch ein fairer und angemessener Umgang mit den Tafeln und ihren ehrenamtlichen Helfern. „Wer fälschlicherweise den Eindruck erweckt, Deutschland habe ein Problem mit massenhafter Armut, der kocht sein politisches Süppchen auf dem Rücken der Menschen und spielt radikalen politischen Kräften gewollt oder ungewollt in die Hände“, stellt Rudolph fest.

Forum für Europa mit Dr. Carsten Linnemann Auf Einladung von Dr. Mathias Höschel, Vorstandsvorsitzender GPA NRW: Intensive Diskussionen mit rund 100 Teilnehmern – Europas Zukunft, politischer Islam, Eurozone, Dieselfahrverbot als Themen

Düsseldorf, 07.03.2018. Die Zukunft Europas und die Rolle Deutschlands standen am Mittwoch in der Handwerkskammer Düsseldorf im Mittelpunkt intensiver Diskussionen der ca. 100 Teilnehmer auf dem von Dr. Mathias Höschel initiierten „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“. Den hochaktuellen und anregenden Einführungsvortrag hielt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), Dr. Carsten Linnemann (MdB). Dabei spannte er gekonnt den Bogen von den europäischen Herausforderungen zu den innenpolitischen Themen und anstehenden Aufgaben der neuen Bundesregierung in Berlin.

Linnemann warnte vor Tendenzen der weiteren Zentralisierung sowie vor einer Sozial- und Schulden-Union in Europa. Man müsse sich wieder stärker auf das Prinzip der Subsidiarität besinnen und die Aufgabenverteilung zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen klar definieren. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Migrations-Problematik, aber auch in der Energiepolitik brauche es mehr Gemeinsamkeit. In anderen Fragen wie der Bildung und Ausbildung habe sich Brüssel nicht einzumischen. So wolle er künftig nicht mehr jedes Jahr in Brüssel antreten, um den deutschen Meisterbrief als zulässigen Bildungsabschluss zu verteidigen, meinte Linnemann unter dem Beifall der Zuhörer und in Anwesenheit des HWK-Geschäftsführers Prof. Henneke. Er forderte dazu auf, sich in der Europa-Politik an der „klaren Kante“ des österreichischen Ministerpräsidenten Kurz zu orientieren, dem er ausdrücklich seine Unterstützung zusagte, und nicht an den Forderungen des französischen Präsidenten Macron. Die CDU müsse deshalb möglichst bald ein eigenes Europa-Konzept in die politische Debatte einbringen.

Dr. Höschel plädierte dafür, sich wieder stärker auf die Ideen der Gründerväter Europas zu besinnen, die eine Vereinigung stolzer Nationalstaaten zur Umsetzung gemeinsamer Ziele aber keine europäische Zentralregierung angestrebt hätten. „Die von vielen propagierte Vertiefung der europäischen Union darf vor allem nicht bedeuten, dass der Bürger den Eindruck hat, uns Deutschen werde nur tiefer in die Tasche gegriffen“, meinte der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Bewerber um eine Listenplatz zur Europawahl im kommenden Jahr.

Einen breiten Raum nahmen in der Diskussion auch die Gefahren des politischen Islam und die drohenden Dieselfahrverbote ein. So setzte sich Dr. Linnemann dafür ein, die Ausbreitung des politischen Islam und die Radikalisierung junger Menschen in den Moscheen durch eingereiste islamistische Prediger gezielter zu bekämpfen. In der Frage von Schadstoffgrenzwerten wunderte er sich über Festlegungen in Brüssel, die fast ausschließlich dem deutschen Autofahrer und der deutschen Autoindustrie schadeten. So seien die Schadstoffbelastungen z.B. in Büroräumen um ein vielfaches höher als durch den privaten Autoverkehr.

Insgesamt müsse man sich in der Politik wieder stärker auf die Bedürfnisse und Forderungen der Bürger einstellen, wenn man rechten Tendenzen, wie durch die AfD in Deutschland oder aktuell wieder bei den Wahlen in Italien, entgegentreten wolle. Vieles müsse, auch wenn es mühsam sei, von den Politikern auch besser erklärt werden. Als Beispiele nannte er die Datenschutz-Richtlinie und das Einlagensicherungs-Gesetz für Banken sowie deren Konsequenzen für die Menschen. Mehr offene Debatten und Diskussionen seien notwendig. Auch in der neuen GroKo sei es notwendig, dass sich die Unions-Fraktion nicht als Anhängsel der Regierung verstehe, sondern selbstbewusst ihrer parlamentarischen Aufgabe bewusst werde und auch selber Akzente setze.

Frank Rudolph, 1.stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, zur Rolle der AfD innerhalb der Parteienlandschaft

Empörende Nazi-Parolen

Frank Rudolph zeigt sich empört angesichts jüngster Äußerungen von AfD-Politikern im Bundestag und deren Auftreten in der Öffentlichkeit.

„Leute wie Björn Höcke und Jens Maier sind Nazis. Da muss und darf man nichts schönreden“, so Rudolph. Hier werde eine Wortwahl gebraucht, die Deutschland erkennbar schade und das Land schon mittelfristig wieder in die völlige Isolation zu stürzen drohe.

Der CDU-Politiker erinnert vor allem an die jetzt bekannt gewordenen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsauschusses, Peter Boehringer, der das Bundesverfassungsgericht als „Hure Justizia" bezeichnet sowie von der „Merkel-Gabriel-Junta" geredet und den Regierungsantritt von Angela Merkel im Jahr 2005 „Machtergreifung" genannt habe.

Nach über 70 Jahren Wohlstand und Frieden, wirtschaftlichem Aufschwung und einer funktionierenden Demokratie, ziehen nach Überzeugung Rudolphs nun wieder dunkle Wolken am politischen Himmel auf: „Hier werden nationalsozialistische Töne angestimmt und was viel schlimmer ist, es wird aktiv und auf die schändlichste Weise gegen andere Volksgruppen gehetzt.“ Dabei scheine den Politikern der AfD jedes Mittel Recht zu sein, um in Deutschland eine aggressive und aufgeheizte Stimmung zu erzeugen. Manche AfD-Funktionäre redeten in Bierzelten und Turnhallen in einer Art und Weise, die an das schwärzeste Kapitel der deutschen Geschichte erinnere.

Rudolph weiter: „Politische Inhalte haben diese Leute allerdings nicht zu bieten. Im Bundestag werden völlig sinn- und inhaltslose Anträge gestellt. Man sollte nicht meinen, das gut 25 Prozent der AfD-Abgeordneten im Bundestag Juristen sind. Zu vielen Themen haben die AfD-Politiker überhaupt keine Aussagen. Gesundheitspolitisch etwa findet diese Partei nicht statt, hier fehlt jegliche Expertise. Dies ist umso erschreckender, wenn man bedenkt, dass ein ganz großes Thema der nächsten Jahre der Bereich der Pflege ist.“

Es bleibe zu hoffen, dass dieses nationalsozialistische Gedankengut nur bei einem ganz geringen Teil der AfD-Wähler verfängt. Ansonsten wäre ja in den letzten 70 Jahren so ziemlich alles falsch gemacht worden.

Jens Spahn soll neuer Gesundheitsminister werden

Jens Spahn, MdB, ehemaliges Vorstandsmitglied des GPA NRW soll neuer Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland werden.

Die Bundeskanzlerin hat Jens Spahn als den neuen Gesundheitsminister in Ihrem Kabinett vorgesehen. Sofern die SPD dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt, wird der ehemalige Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Zukunft das Amt von Hermann Gröhe, MdB übernehmen, dem wir an dieser Stelle im Namen des gesamten Gesundheitspolitischen Arbeitskreises für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre danken möchten.

Der GPA NRW freut sich, dass ein ehemaliges Vorstandsmitglied mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe betreut wird und wünscht Herrn Spahn für die kommende Legislaturperiode alles Gute.

Neuwahlen im Gesundheitspolitischen Arbeitskreis Ennepe-Ruhr

Am 26. Januar 2018 wurden an die Spitze des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises EN gewählt Frau Sandra Kranhold, Hagen, Rechtsanwältin Gesundheitswesen (Stellvertretende Vorsitzende), Herr Dr. Willi Martmöller, Hattingen, Hausarzt (Stellvertretender Vorsitzender) und Herr Dr. Klaus Befelein, Sprockhövel, Zahnarzt und neuer Vorsitzender des GPA EN. Im GPA EN finden sich berufsübergreifend und parteiunabhängig die verschiedensten Berufsgruppen der Gesundheitswirtschaft, u.a. Zahntechnisches Handwerk, Rehabilitationseinrichtung, Osteopathie, Hausärzte, Medizinische Versorgungszentren, Orthopäde, Vorstand der Zahnärztekammer WL, Verband Freie Berufe NRW, selbstständige und angestellte Zahnärzte.

Der 12-köpfige Vorstand hat es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinsam die gesundheitspolitische Entwicklung mit zu gestalten. Der Patient muss wieder mehr im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stehen, die Mittelverwendung muss nach qualitativen Kriterien erfolgen und die Schnittstelle ambulant-stationär zur Patientensicherheit optimiert werden.

Weitere Schwerpunktthemen werden auf den nächsten Sitzungen im Hausärztezentrum Sprockhövel und im Ambulanticum Herdecke entwickelt und mit den politischen Entscheidungsträgern diskutiert.

Frank Rudolph, 1.stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, zu den Äusserungen von FDP Politikern zum Thema Gesundheitsfonds und Budgetierung.

FDP Politiker als gesundheitspolitische Geisterfahrer.

Als wundersam und widersprüchlich kritisiert Frank Rudolph, 1. stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, jüngste Äußerungen aus der FDP zur Gesundheitspolitik. Mit Forderungen nach Abschaffng der Budgetierung oder des Gesundheitsfonds, den seit Jahren immer wieder erfolglos vorgebrachten Lieblingsthemen der FDP, entpuppten sich einige Experten der Liberalen als gesundheitspolitische Geisterfahrer.

So bezieht sich Rudolph u.a. auf einen Artikel in der "Welt" (11.02.2018), in dem der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg der Union und der SPD Mutlosigkeit in der Gesundheitspolitik bescheinigte. So sagte Garg wörtlich: "Ich finde, neben der Rückkehr zur Parität bei der Beitragszahlung hätten die Zusatzbeiträge komplett abgeschafft und der Gesundheitsfond gleich mit weggeräumt werden müssen." Bereits vorher äußerte sich die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus in der "Ärztezeitung" zur Abschaffung der Budgetierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und forderte: "Zum Vorteil aller Patienten muss stattdessen endlich die Budgetierung bei grundversorgenden Haus-und Fachärzten abgeschafft werden. Alles andere ist eine Mogelpackung".

Rudolph erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass diverse FDP-Politiker in den Jahren 2005-2009 Land-auf Land-ab durch die Republik reisten und der versammelten Ärzteschaft die Vorteile eines FDP geführten Gesundheitsministeriums erläuterten. Man müsse sie halt wählen und dann würde alles besser. Vor allem in Nordrhein-Westfalen sei die FDP nicht müde geworden, die wildesten Versprechungen auf ihren Veranstaltungen zu machen. Ganz oben auf der Liste hätten dabei die Abschaffung des Gesundheitsfonds und das Ende der Budgetierung in der gesetzlichen Krankenversicherung gestanden. Gerade der Gesundheitsfonds sei als die Wurzel allen Übels entdeckt und dafür verantwortlich gemacht worden, dass es zu erheblichen Versorgungsproblemen in der GKV kommen würde, so prominente FDP-Politiker. "Merkwürdig nur, dass man nach der Bundestagswahl 2009 von Seiten der FDP-Verantwortlichen von all diesen Versprechen nichts mehr wissen wollte, obwohl man ja nun direkt an der Spitze des Gesundheitsministeriums saß" wundert sich der CDU-Gesundheitsexperte. "Keine Abschaffung des Gesundheitsfonds, kein Ende der Budgetierung. Nichts, keine Anträge, keine Gesetzesinitiativen. Übrig blieb das Ende der Praxisgebühr."

Nun, fünf Jahre nach dem Ende der Regierungsbeteiligung in Berlin, fühlten sich diverse FDP-Gesundheitspolitiker berufen, die alten Wahlkampfsprüche wieder aus der Mottenkiste zu holen, wundert sich Rudolph. Wieder werde den Ärzten Milch und Honig versprochen. "Und das vor dem Hintergrund, dass sich die FDP einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ohne erkennbaren Grund verweigert hat. Oder hatte man eventuell sogar Angst davor, an seinen Versprechungen gemessen werden zu können?" fragt sich Rudolph. Vielleicht habe die FDP zumindest in diesem Punkt aus den Jahren der schwarz-gelben Koalition (2009-2013) gelernt. FDP-Chef Christian Lindner habe schließlich so treffend während des Landtagswahlkampfes 2017 in Nordrhein Westfalen getönt: "Nichtstun ist Machtmissbrauch."

Frank Rudolph, 1. stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, äussert sich zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung.

Einstieg in die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem

Frank Rudolph, 1. Stellv. Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA) der CDU NRW, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.

Ein folgenreicher Fehler ist es für Rudolph, drei Schlüsselressorts, darunter das Finanzministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales mit dem größten Etat, an die SPD zu geben. Noch im Oktober nach der Bundestagswahl habe Bundeskanzlerin Merkel gesagt, die SPD sei offenkundig nicht regierungsfähig. Umso weniger nachvollziehbar sei die jetzige Konstellation.

„Mit der Übernahme des Finanzministeriums und mit Hilfe eines Außenministers Schulz wird die SPD nun ein sozialdemokratisches Europa mit deutschen Steuergeldern finanzieren. Macron, Tsipras und Co. dürften sich bereits jetzt auf den Geldregen aus Deutschland freuen,“ sagt Rudolph. „Vor allem werden absehbar die Schulden dieser Länder dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden.“

Stichwort Gesundheit: Der GPA der CDU NRW zeigt sich auch enttäuscht darüber, dass der SPD im Koalitionsvertrag für eine Einheitsgebühr für Ärzte sämtliche Türen geöffnet und damit der Einstieg in eine Bürgerversicherung ermöglicht wurden. Rudolph: „Man hat sich dem Märchen der SPD angeschlossen, dass es in Deutschland angeblich eine Zwei-Klassen-Medizin gibt. Eine Behauptung, die die SPD seit Jahren nicht belegen kann.“

Der CDU-Gesundheitspolitiker weist vor allem darauf hin, dass die Koalitionsvereinbarung und der darin vereinbarte Einstieg in Richtung Einheitsgebührenordnung nicht ein einziges wirkliches Problem im Gesundheitswesen lösen. Weder die fehlenden Landärzte, noch eine sinnvolle Reform der Krankenhausstruktur könnten so angegangen werden. „Die angekündigte Kommission wird sich vor allem damit beschäftigen müssen, wie sie die unterschiedlichen Honorierungen in den einzelnen Bundesländern auflöst und ein verbindliches und gleiches Honorarsystem schaffen will. Erst dann lassen sich EBM und GOÄ vergleichen“, so Rudolph. Über eins müssten sich alle Beteiligten im Klaren sein: Eine Einheitsgebührenordnung bedeute auch, dass die Budgetierung im Kassenbereich endlich ein Ende findet und eine komplette Umstellung auf eine Einzelleistungsvergütung erforderlich sein wird. „Ansonsten wäre eine Einheitsgebührenordnung nur eine Worthülse.“

Beim Thema Pflege hält Rudolph die Koalitionsvereinbarungen für einen Witz. Die angekündigten 8.000 zusätzlichen Pflegekräfte gebe es auf dem Markt überhaupt nicht. Hinzu komme, dass derzeit schon ca. 24.000 Pflegekräfte fehlen. „Man wird auch keine zusätzlichen Kräfte in die Ausbildung bringen, wenn man diese Menschen weiterhin so schlecht bezahlt“, prognostiziert Rudolph.

Sein Fazit: „Die CDU könnte am Ende einen hohen Preis für diese Koalition bezahlen.“

Großbritanniens Gesundheitssystem in der Krise.

Im Laufe der Sondierungsgespräche war auch die Bürgerversicherung wieder zentrales Thema der SPD. Wie schädlich ein solches Versicherungssystem für die Gesundheit der Bürger sein kann, zeigt sich momentan in Großbritannien. Hier müssen dringend notwendige Operationen und Behandlungen verschoben werden, da die Krankenhäuser total überlaufen sind. Zur aktuellen Lage ist ein Artikel im Spiegel erschienen. Sie finden den Artikel unter diesem Link.