2017
NRW Gesundheitsminister Laumann erteilt einer Bürgerversicherung deutliche Absage
Karl-Josef Laumann, NRW Gesundheitsminister, hat in der Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung klare Worte gefunden. Laumann hält die Diskussion um eine Bürgerversicherung für eine Phantomdebatte.
Die vollständige Stellungnahme finden sie hier.
Frank Rudolph, 1.stellv. Vorsitzender GPA der CDU NRW, zum Abbruch der Jamaika Sondierungsgespräche durch die FDP
Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis ist enttäuscht, dass seitens der FDP die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgebrochen wurden. Man hat hier die Chance verpasst, sich nachhaltig für den Erhalt und die Weiterentwicklung des dualen Systems einzusetzen. Zusätzlich hätte die FDP ihre Fehler und vielen nicht umgesetzten Versprechungen aus dem Jahr 2009 zumindest deutlich korrigieren können.
Nachfolgend finden Sie die vollständige Stellungnahme.
Falsche Versprechungen
Wie die FDP die Ärzteschaft erneut im Stich lässt
Frank Rudolph, 1. stellv. Vorsitzender, Gesundheitspolitischer
Arbeitskreis der CDU NRW
In ihrem Wahlprogramm 2017 machte sich die FDP für einen Umbau des Gesundheitssystems stark, das die Interessen der Ärzteschaft berücksichtigte und auf den Erhalt des dualen Systems von GKV und PKV ausgerichtet war. Zusammen mit der Union hätten deshalb in einer Jamaika- Koalition die Grünen keine Einheitsversicherung durchsetzen können. Nun hat sich Christian Lindner mit seinen Liberalen in die Büsche geschlagen. Und prompt kamen die für eine stabileRegierung nun gefragten Sozialdemokraten mit der Bürgerversicherung als dringlichste Forderung und Bedingung für eine Groko um die Ecke. Dieser Angriff auf unser erfolgreiches freiheitliches Gesundheitswesen steht nun emotionsgeladen auf der politischen Tagesordnung.
Dieses Wegducken der FDP aus der Verantwortung erinnert fatal an die Jahre 2009-2013. Mit vollmundigen Versprechungen hatten sich damals Daniel Bahr und Philipp Rösler als Retter der deutschen Ärztinnen und Ärzte profiliert. Paradeprojekt war die Abschaffung des Gesundheitsfonds.
Auch das Ende der Budgetierung, die GOÄ als allein maßgebendeGebührenordnung und Kostenerstattung verpflichtend für alle Patienten wurden für den Fall versprochen, dass man endlich in Berlin wieder mitregieren könne. Nach einem historischen Wahlerfolg, der auch dank der Stimmen der Ärzteschaft zustande kam, besetzte die FDP mit Rösler das Gesundheitsministerium. Unvergesslich bleibt, wie sich Rösler gleich nach Amtsübernahme im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf feiern ließ und ein Bündel von Segnungen versprach.
Die Ärzteschaft fühlte sich endlich angemessen beachtet und für ihren Einsatz für die FDP belohnt. Dumm nur, dass Rösler schnell wieder weg war und von seinem Staatssekretär Bahr ersetzt wurde, der von all diesen Versprechungen bald nichts mehr wissen wollte. Gesundheitsfonds und Budgetierung wurden nun sogar verteidigt. Als sich bereits der Misserfolg der FDP bei der Wahl 2013 abzeichnete, wurde stattdessen die Abschaffung der „ungeliebten“ Praxisgebühr als Erfolg gefeiert. Eine völlige Fehleinschätzung. Die Liberalen flogen krachend aus dem Bundestag. Die FDP stand nicht nur in der Gesundheitspolitik als Umfaller-Partei da.
Wie sich die Ereignisse nach 2009 und jetzt 2017 ähneln: Im Wahlprogramm und in Hinterzimmern versprach man der Ärzteschaft grundlegende Verbesserungen. Nun will Christian Lindner lieber nicht regieren, als eine sinnvolle Reform des Gesundheitswesens umzusetzen und sich als Partner der Ärzteschaft zu beweisen.
Und wieder ist das Motto:
Versprochen, gebrochen!
Letzte Vorstandssitzung im Jahr 2017
Am 05.12.2017 fand die letzte Vorstandssitzung des GPA im Jahr 2017 statt. Traditionell war zu dieser Sitzung Herr Rudolf Henke, MdB, eingeladen. Herr Henke, seit vielen Jahren auch Mitglied des Beirates im GPA, berichtete über die aktuelle Lage in der Gesundheitspolitik und die Aussichten bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. Nach dem Scheitern der Jamaika Verhandlungen gilt es nun eine stabile Regierung für die nächsten 4 Jahre zu finden. Dazu will man ergebnisoffen mit der SPD zeitnah in Verhandlungen treten. Herr Henke wandte sich deutlich gegen die SPD Forderung nach einer Bürgerversicherung.
Insgesamt bemerkte er, dass das Aufstellen von Forderungskatalogen seitens der Sozialdemokraten, vor Beginn von Sondierungs- und Koalitionsgesprächen auch nicht zielführend sei. Es könne auch nicht sein, dass eine Partei, die bei der Bundestagswahl 20 Prozent der Stimmen gewonnen hat, dann 100 Prozent des Regierungsprogrammes bestimmen will.
Abschließend zeigte sich Rudolf Henke optimistisch, dass man nun mit der SPD eine Regierungsbildung erreichen könnte.
Dr. Mathias Höschel zu den Ergebnissen der Bundestagswahl und die Auswirkungen bei der Bildung einer neuen Bundesregierung.
Dr. Mathias Höschel gab dem Magazin PVS Einblick ein Interview zu den Gesundheitspolitischen Aussichten nach der Bundestagswahl im September 2017. Weiterhin bezog er Stellung zu den Herausforderungen in der Gesundheitspolitik für die nächsten 4 Jahre.
Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.
GPA Landesvorsitzender beim Gesundheitswirtschaftskongress in Hamburg
Der 1. Vorsitzende des GPA, Dr. Mathias Höschel, MdB, war am 20.09 beim Gesundheitswirtschaftskongress in Hamburg. Bei der Podiumsdiskussion wurde das Thema über die Zukunft der Krankenhäuser kontrovers diskutiert. Der Titel „Kommt nach der Wahl der Kliniktod“ fand bei den Diskussionsteilnehmern verschiedene Perspektiven und Meinungen. Dr. Höschel verwies für NRW deutlich auf den Stillstand in den letzten 7 Jahren der rot-grünen Landesregierung.
Der neue Gesundheitsminister in NRW, Karl-Josef Laumann, werde nun ein Programm auflegen, das vor allem den Investitionsstau in den Häusern abbauen soll.
Podiumsdiskussion der Techniker Krankenkasse in Essen
Am 02.09.2017 veranstaltete die Techniker Krankenkasse In Essen eine Gesundheitspolitische Podiumsdiskussion. Organisator war unser GPA Beiratsmitglied, Rüdiger Gutt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Düsseldorfer Stadtrat. Neben Mitgliedern der FDP, SPD und Grünen, war auch unser GPA Vorstandsvorsitzender, Dr. Mathias Höschel, MdB, als Teilnehmer an der der Diskussion anwesend. Das Thema war die Gesundheitspolitische Weichenstellung nach der Bundestagswahl am 24.09.2017. Das Fazit von Dr. Höschel:“ Wir brauchen eine starke Union, um sozialistische Experimente zu verhindern.
Bundesmittelstandstag am 01.09.2017 in Nürnberg
Am 01.09.2017 fand in Nürnberg der Bundesmittelstandstag statt. Der GPA Vorstandsvorsitzende, Dr. Mathias Höschel, MdB, war ebenfalls als Delegierter anwesend. Nach der erneuten Wahl von Dr. Carsten Linnemann, MdB, sprach unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Sie verwies auf die Erfolge in den vergangenen Regierungsjahren. Die Bundeskanzlerin warnte aber auch eindringlich davor, sich auf diesen Erfolgen nun auszuruhen. Die CDU muss weiter kämpfen und am 24.09.2017 nach der Bundestagswahl dafür sorgen, dass es uns auch in 5 und 10 Jahren so gut geht wie heute. Neben dem GPA Vorsitzenden, Dr. Höschel, waren aus NRW auch die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Angela Erwin, der Vorsitzende im MIT Bezirk Bergisches Land, Norbert Hüsson und der neue Verkehrsminister aus Nordrhein Westfalen, Hendrik Wüst, in Nürnberg vor Ort.
"Freie Berufe fragen Spitzenpolitiker" - Podiumsdiskussion in Düsseldorf
29. 08.2017, Düsseldorf. Der Vorstandsvorsitzende des GPA - NRW, Dr. Mathias Höschel, MdB nahm am Dienstag, den 29. August 2017, an einer Podiumsdiskussion der Freien Berufe NRW teil.
Allein in NRW sind 274.000 selbstständige Freiberufler tätig und erweisen sich somit als extrem wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Daher wurde in der hochkarätig besetzen Runde, an der zudem noch Ralf Kapschak (SPD), Andrej Hunko (Die Linke), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) teilnahmen, über die zukünftigen Herausforderungen der Freien Berufe diskutiert.
Das Video zur vollständigen Podiumsdiskussion finden Sie hier.
Dr. Mathias Höschel, MdB im Gespräch mit der AOK Rheinland/Hamburg
10.07.2017, Düsseldorf. Am Montag, den 10.07.17 war unser Vorstandsvorsitzender, Dr. Mathias Höschel, MdB, zu Gast beim Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann. Herr Höschel und Herr Wältermann sprachen über die relevanten politischen Themen des Gesundheitswesens im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 und welche Sichtweise die AOK auf diese Themenfelder hat. (cr)
3. GPA Landesvorstandssitzung 2017 - Dr. Frank Bergmann zu Gast
13.07.2017, Düsseldorf. Bei der Vorstandssitzung am Donnerstag, den 13.07.2017, begrüßte unser Vorstandsvorsitzende, Dr. Mathias Höschel, MdB, den neuen 1. Vorsitzenden der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Dr. Frank Bergmann. Dr. Bergmann referierte in seinem Vortrag zum Thema „Notfallversorgung – Vernetzung der Leistungsbereiche“. Dabei erläuterte er den aktuellen IST – Zustand und nachfolgend die Bemühungen der KVNO diesen Bereich der medizinischen Versorgung weiter auszubauen. Nach dem Vortrag von Herr Dr. Bergmann konnten die anwesenden Vorstandsmitglieder Fragen zum Thema stellen und ihre Vorstellungen zur Notfallversorgung in Nordrhein einbringen. (cr)
Karl-Josef Laumann wird Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Josef Laumann, wird Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Kabinett von NRW Ministerpräsident Armin Laschet. Laumann, seit vielen Jahren auch GPA Mitglied, war bereits von 2005-2010 im Kabinett Rüttgers für das genannte Ressort als Minister tätig.
Der Vorstandsvorsitzende des GPA, Dr. Mathias Höschel, MdB, gratulierte Karl Josef Laumann als einer der ersten und wünscht ihm, auch im Namen des GPA Landesvorstands, alles Gute für die kommende Legislaturperiode.(cr)
Serap Güler wird Staatssekretärin im Integrationsministerium
Die stellv. Landesvorsitzende des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU-NRW, Serap Güler, wird Staatssekretärin im NRW Integrationsministerium. Das gab Ministerpräsident Armin Laschet am 29.06.2017 in Düsseldorf bekannt.
Der GPA der CDU freut sich, dass unsere stellv. Landesvorsitzende mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe betraut wird und wünscht Frau Güler für ihre neue Tätigkeit alles Gute und viel Erfolg für die kommende Legislaturperiode.(cr)
Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein
Der CDU Landesvorsitzende Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-Jährige erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen.
Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU gratuliert Daniel Günther zu seiner Wahl und wünscht ihm für die anstehende Legislaturperiode alles Gute.(cr)
Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
Düsseldorf - Am 27.06.2017 wurde der Vorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet, zum 11. Ministerpräsidenten von Nordrhein Westfalen gewählt. Laschet erhielt alle 100 Stimmen der CDU/FDP Koalition.
Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU NRW gratuliert Armin Laschet ganz herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm für die nächsten 5 Jahre viel Erfolg und Gottes Segen.
Der GPA Vorsitzende, Dr. Mathias Höschel,MdB, gratuliert unserem neuen Landesvater recht herzlich und wünscht ihm, auch im Namen des gesamten GPA Landesvorstands, eine erfolgreiche Legislaturperiode. (cr)
Systemwechsel ante portas? - Dualität vs. Bürgerversicherung - GPA und KAS - 07.06.2017
07.06.2017, Düsseldorf. Am Mittwochabend, den 07.06.2017 fand unsere gemeinsame Veranstaltung mit der Konrad-Adenauer Stiftung zum Thema „Systemwechsel ante portas? – Dualität vs. Bürgerversicherung“ statt. Dazu wurden Experten aus mehreren Bereichen des Gesundheitswesens eingeladen, um ihre Sichtweise zu diesem brisanten Wahlkampf Thema zu erläutern. So waren Andreas Storm (Vorstandsvorsitzender DAK Gesundheit), Dr. Volker Leienbach (Direktor PKV Verband) und Dr. Dennis Ostwald (Geschäftsführer WifOR Institut) vor Ort.
Die Veranstaltung begann mit der Begrüßung der Referenten und einer Einleitung zum Thema durch den GPA Vorstandsvorsitzenden Dr. Mathias Höschel (MdB).
Hierbei sprach Herr Dr. Höschel die allgemeine Zufriedenheit in Deutschland mit dem vorhandenen Gesundheitssystem an und warf die Frage in den Raum, wieso etwas, das in der Bevölkerung große Zustimmung erhält, überhaupt komplett in Frage gestellt werden sollte.
Anschließend begannen die Kurzvorträge der Referenten. Den Anfang machte Herr Dr. Dennis Ostwald, der in seiner Präsentation das Gesundheitssystem aus dem Blickwinkel der Volkswirtschaft betrachtete und erläuterte, wie wichtig das Gesundheitswesen für unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand ist.
Daraufhin folgte Herr Andreas Storm. Er thematisierte die historisch gewachsene Dualität zwischen GKV und PKV. Des Weiteren zeigte Herr Storm, dass in den letzten Jahre der Wechsler-Saldo positiv zugunsten der GKV verlief und immer mehr Menschen von der PKV zur GKV wechseln. Dennoch erläuterte er, dass er einen Wechsel zu einer Bürgerversicherung für unwahrscheinlich halte und deshalb dafür plädiere, dass sowohl die GKV, als auch die PKV ihre Systeme entwickeln, um den Wettbewerb zu fördern und die Qualität der Gesundheit zu steigern.
Der letzte Redner war Dr. Volker Leienbach. Er ging vor allem auf die von Herrn Storm erläuterten Kritikpunkte an der PKV ein und beschrieb diese Punkte aus der Sicht der Privaten Krankenversicherung. Außerdem verwies er auf die evidenzbasierte Medizin und verdeutlichte damit, dass auch bei Dingen, wie der Frage ob Dualität oder Bürgerversicherung, evidenzbasiert entschieden werden muss, da aus den Erfahrungen anderer Länder eigene Fehler vermieden werden können.
Nach den Kurzvorträgen begann die Podiumsdiskussion, moderiert von Mathias Höschel, MdB. In der Diskussionsrunde wurden unter anderem die Thesen der Kurzvorträge noch einmal aufgegriffen, aber auch aktuelle Themen, wie die Digitalisierung der Medizin oder eine einheitliche Gebührenordnung wurden angesprochen und debattiert.
Nach den Vorträgen und der Diskussion bestand noch die Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen, was mit großer Freude vom Großteil der anwesenden Gäste genutzt wurde. (cr)
Einen weiteren sehr informativen Artikel der "Ärzte Zeitung online" zu dieser Veranstaltung finden Sie hier.
Landesvorstandssitzung CDU NRW
22.05.2017, Düsseldorf. Nach der erfolgreichen Landtagswahl fand am Montag den 22.05.2017 die Landesvorstandssitzung der CDU NRW statt. Einstimmig wurde beschlossen, die Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufzunehmen. Die Arbeitsgruppe Arbeit, Gesundheit und Soziales, wird von Staatssekretär Karl - Josef Laumann geleitet. Weiterhin wird Herr Peter Preuß, MdL seine gesundheitspolitischen Erfahrungen in die Arbeitsgruppe einbringen.
Die beiden GPA Mitglieder werden den gesundheitspolitischen Arbeitskreis der CDU NRW eng in den Informationsfluss einbinden, so der Landesvorsitzende und zukünftige Ministerpräsident Armin Laschet.
Die Worte des Landesvorsitzenden zeigen die Wertschätzung des gesundheitspolitischen Arbeitskreises innerhalb der CDU. Wir freuen uns in der kommenden Legislaturperiode die Gesundheitspolitik in NRW aktiv mitgestalten zu können. (cr)
Landtagswahl Nordrhein - Westfalen
14.05.2017, Düsseldorf. Am vergangenen Sonntag fand die Landtagswahl in NRW statt. Die bestehende Regierung aus SPD und Grünen wurde dabei abgewählt und die CDU mit 33% der Stimmen stärkste Kraft in Nordrhein – Westfalen. Durch dieses herausragende Ergebnis haben wir nun die Chance, als regierungsbildende Partei, unser Bundesland in allen Bereichen zu verbessern und auch im Hinblick auf die nächste Wahl im Jahr 2022, den Bürgern zu zeigen, dass die CDU die richtige Wahl ist, wenn Nordrhein – Westfalen sich wieder auf der Überholspur befinden soll.
Unser besonderer Glückwunsch geht an Herr Peter Preuß (MdL), der seinen Wahlkreis für sich entscheiden konnte und erneut in den Landtag einziehen wird, um dort die großartige gesundheitspolitische Arbeit der letzten Jahre fortzusetzen. Außerdem grautlieren wir unserem ehemaligen Geschäftsführer Marco Voge (MdL) herzlich zum Einzug in den Landtag und wünschen Ihm für die kommenden Aufgaben alles Gute.
Für unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende Frau Serap Güler hat es in ihrem Wahlkreis leider nicht zum Sieg gereicht. Wir sind uns aber sicher, dass Serap Güler ihre politische Expertise auch außerhalb des Landtags exzellent einbringen wird.(cr)
Veranstaltungshinweis - GPA Düsseldorf "Ökonomisierung der Medizin" - 30.05.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchten wir Sie auf eine Veranstaltung des GPA Kreisverband Düsseldorf, mit dem Thema "Ökonomisierung der Medizin - Spannungsfeld zwischen ökonomischen Bedingungen und Versorgungsqualität. Teil 1: Kliniken und Pflegeeinrichtungen", hinweisen
Diese findest statt am Dienstag, den 30.05.2017 ab 19.00 Uhr, in den Räumen der Apotheker- und Ärztebank Düsseldorf (Richard-Oskar-Mattern-Straße 6, 40547 Düsseldorf).
Systemwechsel ante portas? Dualität vs. Bürgerversicherung - GPA und KAS - 07.06.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne möchte wir Sie auch in diesem Jahr zu unserer gemeinsamen Veranstaltung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einladen. Zum Thema "Systemwechsel ante portas? - Dualität vs. Bürgerversicherung" konnten wir erneut hochkarätige Referenten gewinnen.
Herr Dr. Volker Leienbach (Direktor PKV Verband), Herr Andreas Storm (Vorstandsvorsitzender DAK Gesundheit) und Herr Dr. Dennis Ostwald (Geschäftsführer WifOR Institut) werden diese Frage diskutieren.
Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 07.06.2017, ab 17.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Apotheker- und Ärztebank in Düsseldorf.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen! (mg)
"Bürgerversicherung? Nein danke!" - Podiumsdiskussion in Düsseldorf
4.04.2017, Düsseldorf. Der Vorstandsvorsitzende des GPA-NRW, Dr. Mathias Höschel (MdB), nahm in dieser Woche auf Einladung der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ an einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf teil. Weitere Diskussionsteilnehmer waren Dr. Frank Bergmann (Vorstandsvorsitzender KV Nordrhein), Phillip Tacer (MdL, SPD), Peter Preuß (MdL, Gesundheitspolitsicher Sprecher CDU), Susanne Schneider (MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin FDP) und Arif Uenal (MdL, Gesundheitspolitischer Sprecher GRÜNE).
Die Betriebsratsinitiative besteht aus Betriebsräten verschiedener privater Krankenversicherungsunternehmen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf die Folgen einer Bürgerversicherung für die Gesundheitsversorgung, aber besonders für die private Krankenversicherungsbranche, hinzuweisen. Hier finden Sie weitere Informationen zu dieser Inititative.
Die Diskussion war anhand von drei Schwerpunkten gegliedert:
a) Gründe für die Einführung der Bürgerversicherung
b) Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der PKV
c) Wirtschaftliche Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf das Gesundheitssystem
In seinen Ausführungen verwies Herr Dr. Höschel zunächst darauf, dass das Thema „Bürgerversicherung“ bereits zum wiederholten Mal vor Bundestagswahlen von Seiten der SPD und den GRÜNEN aufgegriffen werde. Diese Diskussion sei ideologiegetrieben und hätte weiterhin keine konzeptionelle Grundlage. Herr Dr. Höschel dankte in diesem Zusammenhang Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für die Einführung der Terminservicestellen. Diese hätten den faktischen Beweis dafür geliefert, dass das Argument der langen Wartezeiten für Kassenpatienten nicht der Realität entspreche.
Auch würden sich die Privatversicherten sehr wohl am solidarischen gesetzlichen Krankenversicherungssystem beteiligen, indem diese durch Ihre Steuerabgaben unter anderem den Steuerzuschuss von 14 Mrd. Euro an die GKV zu einem großen Teil mitfinanzierten.
Zudem bliebe auch die Ausgabenentwicklung des deutschen Gesundheitswesens gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahren stabil und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Gesundheitsversorgung sei nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Dr. Höschel plädierte für eine Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems und wies abschließend darauf hin, dass der Systemwettbewerb positive Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung habe. (mg)
Jahresempfang des GPA-NRW
05.04.2017, Düsseldorf. Am Mittwochabend fand in den Räumlichkeiten der Apotheker- und Ärztebank in Düsseldorf, der offizielle Jahresempfang des GPA-NRW mit über 60 Teilnehmern statt. Kurz vor den Landtagswahlen am 14. Mai 2017 konnte der GPA-NRW seinen Mitgliedern, Freunden und Gästen eine Plattform bieten, um mit dem Generalsekretär der CDU NRW, Herrn Bodo Löttgen, und anderen Akteuren des regionalen Gesundheitswesens ins Gespräch zu kommen.
Bei seiner Einführung in den Abend, konnte der Vorstandsvorsitzende des GPA-NRW, Dr. Mathias Höschel (MdB), zahlreiche Gäste aus der Bundes- und Landespolitik, der Kostenträger und Leistungserbringer sowie den Standesvertretungen begrüßen. Herr Dr. Höschel lobte im Anschluss die Arbeit von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der zusammen mit dem Ausschuss für Gesundheit in dieser Legislaturperiode viele wegweisende Reformgesetze auf den Weg gebracht habe.
Dr. Höschel wies in diesem Zusammenhang zudem auf die Bedeutung der deutschen Gesundheitswirtschaft und die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung hin. Nicht nur sei die Gesundheitswirtschaft ein Wachstumsmotor sondern auch ein wesentlicher Arbeitgeber. Die Robustheit dieser Branche mache jegliche Überlegungen, tiefgreifende strukturelle Veränderungen, wie eine Bürgerversicherung einzuführen, obsolet.
Herbert Pfennig, Vorstandsvorsitzender der Apotheker- und Ärztebank, dankte in seiner Begrüßung als Hausherr dem GPA-NRW und freute sich über die Möglichkeit zum Austausch mit so vielen hochkarätigen Gästen. Das Gesundheitswesen stehe vor großen Veränderungen durch digitale Innovationen, dem demographischen Wandel und der Versorgung von Migranten. Auch durch den Fachkräftemangel und die Veränderungen der Lebens- und Arbeitsmodelle junger Arbeitnehmer im Gesundheitswesen müsse man Lösungen für die Zukunft finden.
Günter van Aalst, Leiter der TK Landesvertretung NRW, ging in seinem Grußwort auf die Krankhausfinanzierung in NRW ein und freute sich über die Aussagen der CDU NRW, zukünftig mehr Gelder für die Investitionskosten zur Verfügung stellen zu wollen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sei ein weiterer wesentlicher Faktor für die Zukunft der Versorgung. Alle Akteure im Gesundheitswesen müssten gemeinsam auf die damit verbundenen Chancen hinweisen und die Potentiale von digitalen und telemedizinischen Anwendungen nutzen.
Dr. Carsten König, neuer stellv. Vorsitzender der KV Nordrhein, bedankte sich in seinem Grußwort für diese besondere Einladung zu Beginn seiner Amtszeit. Der Vorstand der KV Nordrhein wolle neue Akzente setzen und drängende Probleme angehen. Für ihn sei wichtig, dass die Berufe im Gesundheitswesen kooperieren und gemeinsam an einer vernetzten Versorgung arbeiten. Die Förderung des medizinischen Nachwuchses sei zentral und deshalb eine Reform des Medizinstudiums notwendig. Landarztquoten seien allerdings unnötig, vielmehr solle man die Anreize für junge Mediziner verbessern. Die Vorstellungen der CDU NRW hinsichtlich der zukünftigen ärztlichen Versorgung teile er gänzlich.
Bodo Löttgen, Generalsekretär der CDU NRW, freute sich, dass er beim aktivsten und konsolidiertesten Netzwerk der CDU NRW sprechen dürfe. Er bedankte sich außerdem für die konstruktive und kompetente Zusammenarbeit mit dem GPA-NRW bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms für die kommende Wahlperiode. Zu Beginn seines Vortrags betonte Löttgen die Wichtigkeit einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung in allen zur Verfügung stehenden Medien. Die heutige Gesellschaft würde oft Leichtfertig mit Nachrichten und anderen Meldungen umgehen, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Er hoffe auf einen fairen Wahlkampf, indem sich alle Parteien stärker an die Wahrheit hielten.
Löttgen griff zudem das Thema Digitalisierung auf und erläuterte in diesem Zusammenhang die unzureichenden Planungen beim Breitbandausbau in NRW durch die Rot-Grüne Landesregierung. Ohne einen flächendeckenden Breitbandausbau könne man die Potentiale der Digitalisierung nicht nutzen. Dieser sei aber enorm wichtig um den Standort NRW zu stärken. Know-How und innovative Technologien würden sonst an anderen Orten im Ausland entwickelt. Man müsse jetzt in NRW die notwendigen Strukturen entwickeln, um das Wissen in Deutschland zu halten.
Zum Ende dankte Dr. Höschel allen Referenten und überreichte Bodo Löttgen Energieriegel und einen Energydrink als zusätzliche Unterstützung für den Wahlkampf. In entspannter Atmosphäre und mit angenehmen Gesprächen konnten die Gäste anschließend diese gelungene Veranstaltung ausklingen lassen. (mg)
Zuhören. Entscheiden. Handeln. Der GPA-NRW beim 39. Landesparteitag in Münster
01.04.2017, Münster. Auf dem erfolgreichen Landesparteitag der CDU NRW in Münster, wurde am vergangenen Samstag der Wahlkampf offiziell eröffnet. Auch der GPA-NRW war dort mit einem eigenen Stand vertreten.
Mit der einstimmigen Verabschiedung des neuen Regierungsprogramms wurden dort auch die Weichen für die künftige gesundheitspolitische Ausrichtung Nordrhein-Westfalens gestellt. Der GPA-NRW konnte am Abschnitt „Lebensqualität, Gesundheit und Pflege“ maßgeblich mitwirken.
Neben Themen wie der notwendigen Vernetzung der Leistungsbereiche oder der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch ausreichend qualifiziertes medizinisches, therapeutisches und pflegerisches Personal, konnte der GPA-NRW beispielsweise auch auf die Wichtigkeit der Freiberuflichkeit in der Medizin, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ und nachhaltige Rahmenbedingungen in der Pflege hinweisen.
Wir haben uns sehr gefreut, dass wir neben dem Spitzenkandidaten der CDU NRW, Armin Laschet, auch Bundesgesundheitsminister und GPA-NRW Mitglied Hermann Gröhe an unserem Stand begrüßen konnten.
Das Regierungsprogramm finden Sie hier; der Abschnitt „Gesundheit“ beginnt ab Seite 80. (mg)
Deutsche Gesundheitswirtschaft ist Wachstumsmotor
15.03.2017, Berlin. Die aktuelle Auswertung der Gesundheitswirtschaftlichen Gesamtrechnung (GGR) des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zeigt auf, dass im Jahr 2016 jeder sechste Beschäftigte in Deutschland in der Gesundheitswirtschaft tätig war; insgesamt sieben Millionen Menschen.
Im Jahr 2016 erwirtschafteten die Leistungserbringer und Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, dazu zählen auch Ärzte, Krankenhäuser, der Pflegesektor, die Apotheken und die Arznei- und Medizinproduktehersteller, eine Bruttowertschöpfung von 336,4 Mrd. Euro. Das entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Österreich. In einem Zeitraum von zehn Jahren habe die Branche damit um 113 Mrd. Euro zugelegt, schreibt die Ärzte Zeitung.
Niedergelassene Ärzte generieren etwa die Hälfte (rund 45 Mrd. Euro) der in nichtstationären Einrichtungen erzielten Bruttowertschöpfung von 88,1 Mrd. Euro. Seit 2005 ist dieser Wert um 15 Mrd. Euro gestiegen. Diese Zahlen würden aufgrund der demografischen Entwicklung weiter steigen, kommentierte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) die Ergebnisse. Maching sagt weiter, dass es in der Politik einen Perspektivenwechsel geben sollte, damit nicht nur die Kosten der Versorgung im Fokus stünden, sondern auch die Selbstfinanzierungsfähigkeiten des Systems.
In strukturschwachen Regionen sei die Gesundheitswirtschaft ein ebenso wichtiger Arbeitgeber. Insgesamt sind nach der neusten Erhebung 713.000 Menschen in deutschen Arztpraxen beschäftigt; weitere 363.000 in Zahnarztpraxen. Mit mehr als 900.000 Beschäftigten in den industriellen Branchen des Gesundheitssektors, seien es hier sogar mehr als in der Automobilindustrie.
Mit einem Anteil von 12 Prozent am Bruttoinlandsprodukt und einem Wachstum von 3,8 Prozent im Jahresdurchschnitt, sei die Gesundheitswirtschaft ein Wachstumsmotor für die Volkswirtschaft in Deutschland, schreibt die Ärzte Zeitung.
Hier finden Sie alle aktuellen Publikationen des BMWi zum Thema Gesundheitswirtschaft. (mg)
(Quelle: Ärzte Zeitung 15.03.2017, Seite 1,2+4)
Deutscher Bundestag beschließt Heil- und Hilfsmittelgesetz
16.02.2017, Berlin. Der Deutsche Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Heil - und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen. Das Gesetz zielt darauf ab, die Kompetenzen der Therapeutinnen und Therapeuten besser in die Patientenversorgung einzubinden sowie eine qualitätsorientiertere Hilfsmittelversorgung zu gewährleisten.
Darüber hinaus wird der Mutterschutz verbessert, indem Private Krankenversicherungen nun Tarife gestalten können, die schwangeren Selbstständigen eine finanzielle Absicherung für die Zeit vor und nach der Entbindung ermöglichen. Zudem werden künftig Versicherte, mit einer Kurz- oder Weitsichtigkeit von mindestens 6 Dioptrien oder wegen einer Hornhautverkrümmung von mindestens 4 Dioptrien, einen Anspruch auf anteilige Kostenübernahme durch ihre Krankenkasse erhalten.
Weitere Änderungen und Informationen zum Gesetz finden Sie hier. (mg)
Vorschlag für die Landesliste zur Bundestagswahl 2017
07.02.2017, Düsseldorf. Der CDU-Landesvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung den amtierenden Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe (MdB), einstimmig zum NRW-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert.
Auf dem zweiten Platz der vorgeschlagenen Landesliste folgen mit Karl-Josef Laumann und auf dem fünften Platz mit Michaela Noll (MdB), weitere Mitglieder des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW. Insgesamt ist der GPA-NRW mit mehreren Mitgliedern auf der Liste vertreten; so haben der Vorstandsvorsitzende, Dr. Mathias Höschel (MdB), und der 1. stellvertretende Vorsitzende, Frank Rudolph, ebenfalls erneut einen Platz erhalten.
Allen Nominierten unseren herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg. (mg)
Neue E-Health-Strategie der CDU
5.01.2017, Berlin. Der Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege hat zusammen mit dem Netzwerk Digitalisierung der CDU, eine weiterführende E-Health-Strategie für ein digitalisiertes Gesundheitswesen entwickelt. Die Schwerpunkte, in dem zwölf Punkte umfassenden Papier, sind insbesondere die Telemedizin, der bessere Datenaustausch und eine Stärkung der Patientenautonomie.
Im Bereich der Telemedizin soll besonders das Thema der Fernbehandlung offener formuliert und zunächst in Modellprojekten getestet werden. Zudem sollen klarere Vergütungskriterien geschaffen werden, die vor allem Start-Ups eine bessere Investitionssicherheit verschaffen können.
Laut der vorgelegten Strategie, an der auch Dr. Mathias Höschel (MdB) mitgewirkt hat, sollen unter anderem auch internetbasierte Gesundheitsportale weiter ausgebaut und langfristig alle Akteure im Gesundheitswesen mit der Telematik-Infrastruktur vernetzt werden.
(Quelle: Ärzte Zeitung App Online, zuletzt besucht am 26.01.2017)
Michaela Noll (MdB) neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
19.01.2017, Berlin. Der Gesundheitspolitsche Arbeitskreis der CDU NRW gratuliert seinem langjährigen Mitglied, Frau Michaela Noll (MdB), zur Wahl zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Mit Frau Noll übernimmt eine engagierte und erfahrene Politikerin aus Nordrhein-Westfalen dieses hoch angesehene Amt.
Wir wünschen Frau Noll alles erdenklich Gute für die neue Aufgabe. (mg)
Erste konstituierende Vorstandssitzung
12.01.2017, Düsseldorf. Am gestrigen Donnerstag traf sich der neu gewählte Vorstand des GPA-NRW zu seiner ersten konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Kooptierung weiterer Mitglieder in den Vorstand, der mit Frau Diethild Remmert, Frau Faize Berger, Herrn Dominik Kruchen und Herrn Dr. Lothar Kluba für die kommende Amtsperiode nun komplettiert wurde.Im Mittelpunkt der Sitzung war der Vortrag von Rudolf Henke (MdB), Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Beirat im GPA-NRW. Herr Henke gab mit seinen Ausführungen zu den anstehenden Gesetzgebungsverfahren unter anderem einen interessanten Einblick in den aktuellen Stand um das Pflegeberufegesetz, das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, das Heil- und Hilfsmittelgesetz und das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz.
In der anschließenden Diskussion tauschten sich die Vorstandsmitglieder auch über die Landesgesundheitspolitik und die bevorstehende Landtagswahl im Mai aus. (mg)
Neujahrsempfang der TK-Landesvertretung NRW
11.01.2017, Düsseldorf. Vertreten durch den Landesvorsitzenden Herrn Dr. Mathias Höschel (MdB), den 1. stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Frank Rudolph und den Landesgeschäftsführer Herrn Markus Griffig, war der GPA-NRW auf dem Neujahrsempfang der TK-Landesvertretung Nordrhein-Westfalen zu gegen.
In seinen einleitenden Worten machte der Leiter der TK-Landesvertretung NRW, Herr Günter van Aalst, die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für das Land Nordrhein-Westfalen deutlich und verwies auf die Innovationskraft der hier ansässigen Unternehmen. Das Land habe das Potential bei der Entwicklung digitaler Versorgungsangebote in Deutschland führend zu sein, betonte van Aalst.
Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), nahm in ihrem Eingangsstatement kurz Bezug auf die, aus ihrer Sicht, wesentlichen Themen der Gesundheitspolitik Nordrhein-Westfalens für das kommende Jahr 2017 und darüber hinaus. Entscheidend sei die Digitalisierung des Gesundheitswesens, bei dem die TK in NRW mit verschiedenen Modellprojekten Vorreiter sei. Beim Thema Krankenhausplanung seien in den letzten Jahren allerdings nicht alle Ziele erreicht worden, sagte die dafür verantwortliche Ministerin bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Die Investitionskostenfinanzierung müsse zukünftig mit einer Teilmonistik sichergestellt werden. Die anderen Teilnehmer der Podiumsdiskussion, die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Herr Peter Preuß (CDU), Frau Susanne Schneider (FDP) und Herr Michael Scheffler (SPD), hatten unterschiedliche Auffassungen.
Die FDP möchte die Finanzierung für Investitionen weiterhin aus dem Landeshaushalt bestreiten, die CDU bevorzugt eine Pauschalfinanzierung, aber mit einem Mitspracherecht der Krankenhäuser. Die SPD will die Finanzierungsmodelle für Krankenhäuser zunächst einer gründlichen Prüfung unterziehen. (mg)
Informationen zur aktuellen Pflegereform
02.01.2017, Berlin. Mit dem Jahreswechsel ist die nächste Stufe des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) in Kraft getreten. Damit verbunden sind beispielsweise die Umstellung von Pflegstufen auf Pflegegrade und ein neues Begutachtungssystem auf der Grundlage eines neu definierten Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat eigens für die sogenannten "Pflegestärkungsgesetze" eine Webseite konzipiert. Hier finden Sie alle relevanten Informationen rund um das Thema Pflege. (mg)