2015

Maria Michalk, MdB, reagiert auf KBV Pressemitteilung

Berlin, 18.11.2015: Die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Maria Michalk, MdB, hat die Gespräche mit der KBV Spitze vorerst auf Eis gelegt.

Auslöser ist eine Pressemitteilung der KBV zum Krankenhausstärkungsgesetz (KHSG), das der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen hatte dies als „Armutszeugnis der Gesundheitspolitik“ bezeichnet und der Großen Koalition vorgeworfen, das Vorhaben „durch einen Griff in die Taschen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten“ zu finanzieren. „Keine Strategie, kein Weitblick, nur eine Verschiebung von Geldern“, so der KBV Vorsitzende Andreas Gassen.

Frau Michalk hat völlig richtig reagiert und der KBV Spitze ein deutliches Signal gesendet, so der 1. stellv. Vorsitzende des GPA, Frank Rudolph. Es kann nicht sein, das seitens der KBV ständig unqualifizierte und vor allem völlig substanzlose Anschuldigungen Richtung Politik geschickt werden. Herr Gassen sollte erstmal vor der eigenen Haustür kehren und seinen Verband professionell aufstellen, so Frank Rudolph weiter. 

Letztlich spiegelt diese Aussage aber nur die Hilflosigkeit der KBV wieder. Man ist nur noch mit sich selbst beschäftigt, beschimpft sich ständig in aller Öffentlichkeit. Den Patientinnen und Patienten ist damit in kleinster Weise geholfen. 

Alles in allem wird sich die Politik mittelfristig mit diesem undurchsichtigen und ineffizienten Gebilde der KBV beschäftigen müssen. So könne es auf keinen Fall weitergehen, sagte Frank Rudolph abschließend.

Eckpunkte zum Änderungsbedarf Krankenhausstrukturgesetz

Bei einem Treffen am 2. Oktober 2015 in Berlin verständigte sich die Bund Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform im Vorfeld der Zweiten/Dritten Lesung des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) vor dem Deutschen Bundestag, die in der ersten Novemberwoche erfolgen soll, auf zusätzliche Maßnahmen.

Insbesondere die Personalausstattung im Pflegebereich soll durch diese Maßnahmen verbessert werden. Auf einer Pressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), der für Gesundheit zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein (CSU), sowie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, die konsentierten Eckpunkte vor.

Minister Hermann Gröhe zieht positive Bilanz

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zog ein positives Fazit zur Hälfte der Wahlperiode. Die Menschen könnten dem Gesundheitssystem vertrauen und wüssten, dass sie im Krankheitsfall rasch Hilfe bekämen. Gröhe sprach angesichts der alternden Bevölkerung jedoch von großen Herausforderungen, denn die Zahl der Hochbetagten, chronisch Kranken und Dementen werde steigen. Zugleich gehe es darum, den wachsenden Fachkräftebedarf etwa in der Pflege zu sichern. Nach Ansicht Gröhes sind die zahlreichen Reformen nachhaltig angelegt und an den Patienten orientiert.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sei mit rund 24 Milliarden Euro an Reserven solide aufgestellt. Es sei richtig gewesen, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds vorübergehend abzusenken und damit den Haushalt zu entlasten und das Wachstum zu fördern. Nun werde der Zuschuss planmäßig wieder aufgestockt. Es sei auch richtig gewesen, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Damit sei zugleich aber klar, dass Leistungen nur mit Augenmaß ausgeweitet werden könnten.
Gröhe nannte als Belege für die bisherige erfolgreiche gesundheitspolitische Arbeit unter anderem das Versorgungsstärkungsgesetz, die Krankenhausreform, das E-Health-Gesetz, das Präventionsgesetz, die Pflegereform und die Verbesserung in der Palliativ- und Hospizversorgung. Was die Flüchtlinge angehe, stehe Deutschland vor großen Herausforderungen. So müsse die Erstuntersuchung der Flüchtlinge zeitnah umgesetzt werden. Hier gebe es Gespräche mit den Ländern.

Ärztekammer Präsident verspricht Ärzten üppige Honorarsteigerungen

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen Lippe, Dr. Theodor Windhorst, hat in einem Interview mit der Ärztezeitung Stellung zu den aktuellen Verhandlungen zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte bezogen. Dabei stellte er klar, dass es für Alle Arztgruppen zu einem deutlichen Honorarplus kommen wird. Windhorst sprach von 2 stelligen prozentualen Zuwachsraten und versprach, dass es keine Verlierer geben wird und alle von diesem Zuwachs profitieren werden. Der Verband der privaten Krankenversicherer habe seinen Widerstand aufgegeben und das Innenministerium habe ebenfalls bereits zugestimmt. Damit hätte man auch die Beihilfe im Boot. Abschließend bemerkte Windhorst, dass man zuversichtlich sei, die neue GOÄ sehr zeitnah präsentieren zu können.

Maria Michalk, MdB, jetzt auch offiziell ins Amt gewählt

Maria Michalk,MdB, wurde am 07.09.2015 offiziell zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit gewählt. Sie erhielt 96 Prozent der Stimmen der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Maria Michalk, bisher Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, tritt damit die Nachfolge von Jens Spahn an, der im Juni zum parl. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ernannt wurde.

Jens Spahn hinterlässt einen starken Eindruck

Am Freitag 21. August nahm sich der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Herr Jens Spahn Zeit, „seine“  gesundheitspolitische Heimat in Düsseldorf, den Gesundheitspolitischen Arbeitskreis NRW, zu besuchen.

Soeben von einer Reise mit der Bundeskanzlerin aus Brasilien zurückgekehrt, vermittelte Herr Spahn die engen Schnittstellen zwischen Finanzministerium und Gesundheitspolitik.

Das derzeit „funktionierende“ und am Koalitionsvertrag ausgerichtete Gesundheitssystem wird für diese Legislaturperiode keine Überraschungen mehr bieten. Das Präventionsgesetz oder das Pflegestufen-Neuordnungsgesetz bestätigen lediglich die Entwicklungen des „Faktischen“.

Aktuell werden uns die großen Themen beschäftigen, wie die Rentendiskussion oder die europäische Solidarität in der Finanzierung von Mitgliedsländern oder in der sozialen Integration der „Völkerwanderung“.

Innerhalb der Partei CDU wird eine „Wertediskussion“ den Weg im 21. Jahrhundert weiter öffnen; mit dem „U“ wird die Partei die Buntheit der Menschen, die demografischen Veränderungen und die Generationen übergreifenden Ansprüche in rechtliche Verbindlichkeiten gießen.

Herr Jens Spahn sicherte weiter seine Mitgliedschaft im GPA NRW zu sowie die Kontaktverbindungen zu denjenigen Parlamentariern, die seine Aufgaben übernehmen werden. GPA-Vorsitzender und Kollege Dr. Höschel konnte eine nahezu vollständig besetzte Vorstandsrunde in das Wochenende entlassen mit der Aufgabe, ggfs. an einem Positionspapier des GPA zum „Anti-Korruptionsgesetz“ mit zu wirken.

Dr. Georg Kippels, MdB, neues Mitglied im Ausschuss für Gesundheit

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels ist neues, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des deutschen Bundestages. Dr. Kippels nimmt damit den Platz von Jens Spahn, MdB, ein, der zum parl. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ernannt wurde.

Dr. Georg Kippels ist Rechtsanwalt und wohnhaft in Bedburg/Erft. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde er direkt im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I gewählt. Er ist ebenso ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Der Vorstand des GPA wünscht Dr. Kippels für seine neue Aufgabe viel Erfolg und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

GPA trauert um Philipp Mißfelder

Philipp Mißfelder, aussenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, ist in der Nacht von Sonntag auf Montag verstorben. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete hinterlässt eine Frau und zwei Kinder.

"Ich bin unendlich fassungslos und traurig", erklärt der GPA Vorsitzende, Dr. Mathias Höschel, in einer ersten Reaktion. "Philipp Mißfelder war nicht nur ein herausragender Politiker, sondern auch ein Freund und langjähriger Wegbegleiter. Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis hat Philipp sehr viel zu verdanken", so Dr. Höschel weiter. "Er war im Jahr 2002/2003 maßgeblich an der Gründung des GPA in NRW beteiligt und hat uns in all den Jahren immer unterstützt."

Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU NRW trauert um einen Freund und Unterstützer. Wir werden Philipp Mißfelder sehr vermissen. Unsere Anteilnahme und Gebete sind bei seiner Frau und den beiden Kindern.

Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft zu Gast im Vorstand

Am vergangenen Freitag konnte der GPA NRW zu seiner Vorstandssitzung Herrn Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft in NRW begrüßen. Gemeinsam wurde über die Situation der Krankenhäuser in unserem Bundesland und die anstehenden Reformvorhaben diskutiert. Der Vorstandsvorsitzende, Dr. Mathias Höschel (r.), dankte Herrn Blum sehr herzlich für seine Teilnahme an der Sitzung. 

Maria Michalk, MdB, wird Nachfolgerin von Jens Spahn

Die sorbische Bundestagsabgeordnete Maria Michalk wird neue Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Sie tritt damit die Nachfolge von Jens Spahn, MdB, an, der neuer parl. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wird.

Der Vorstand des GPA wünscht Maria Michalk für ihre neue Aufgabe alles Gute und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Jens Spahn, MdB, wird parl. Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Jens Spahn, MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, und stellv. Landesvorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, wird neuer parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und damit Nachfolger von Steffen Kampeter, MdB.

Der Landesvorsitzende des GPA, Dr. Mathias Höschel, war einer der ersten Gratulanten. Jens Spahn hat in den vergangenen Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er für eine solche herausgehobene Position mehr als geeignet ist. Der Vorstand des GPA gratuliert seinem Vorstandskollegen ganz herzlich und wünscht Jens Spahn für seine neue Aufgabe alles erdenklich Gute, so Dr. Mathias Höschel weiter. Wir sind uns sicher, dass Jens Spahn auch in dieser Position seine hervorragende Expertise einbringen wird.