Verschwendung von 300 Millionen € GKV-Versichertenbeiträgen

Sehr geehrter Herr Minister Laumann,

der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU in NRW ist in großer Sorge über den Einsatz von Beiträgen der GKV-Versicherten.

Die Gesellschafterversammlung der gematik(Mehrheitsgesellschafter BMG mit 51% Stimmenanteil) hielt in ihrer Sitzung am 2.August 2022 daran fest, den im März 2022 beschlossenen sogen. Konnektorenaustausch in 130 000 Kliniken und Arzt- und Zahnarztpraxen, beginnend im September 2022, wegen sogen. ablaufender Schlüsselzertifikate durchzuführen. Im zuständigen Schiedsamtsverfahren zwischen KBV und GKV-SV hatte im Juli die Schiedsstelle die Kosten für den Tausch gegen neue Hardware auf eine Pauschale von 2300 € pro Konnektor festgelegt. Damit fließen ca. 300 Millionen Versichertenbeiträge (und keine Steuergelder) in diese Aktion, die von der gematik als alternativlos beschrieben wird.

Mittlerweile konnte diese Aussage der gematik von Computerspezialisten des C ́t-Magazins widerlegt werden: „Es lassen sich sehr wohl neue Kartensätze (gSMC-K) mit aktualisierten Zertifikaten für den Konnektor erstellen; damit würde der teure Hardwaretausch vermieden. Eine Remote-Zertifikatsverlängerung ist ebenso sehr wohl per Software sowohl für ältere RSA-Zertifikate als auch für neue eliptischeVerfahren (ECC-Zertifikate) möglich, um die Laufzeit der Konnektoren zu verlängern.“

Insgesamt würden sich die Kosten auf ca. 400 € pro Konnektor beim Austausch der gSMC-K belaufen. Damit reduzieren sich die Gesamtinvestitionskosten um ca. 240 Millionen €.

 

Sehr geehrter Herr Minister Laumann, wir bitten Sie, Ihren Einfluss auf das BMG und damit den Mehrheitsgesellschafter BMG geltend zu machen, dass zumindest eine offizielle Prüfung des sogen. alternativlosen Konnektorenaustauschesdurchgeführt wird. Sollte sich dabei herausstellen, dass mit einfacheren technischen Mitteln das gleiche sicherheitsrelevante Ziel erreicht werden kann, hätten die GKV-Versicherten 240 Millionen € aus ihren Beiträgen gespart und ein unnötiger Schrottberg von 130.000 Konnektoren könnte Ressourcen bewusst eingespart werden. Vor dem Hintergrund des geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sicherlich ein wichtiges Argument, der Öffentlichkeit eindrucksvoll den verantwortlichen Umgang der CDU mit Ressourcen und Versichertenbeiträgen zu vermitteln.

Auf unserer vergangenen Mitgliederversammlung wurde unser Vorstandsvorsitzender Dr. Mathias Höschel einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde sein erster Stellvertreter Frank Rudolph. Weitere Stellvertreter sind Dr. Wolfgang Klitzsch, Helga Schuhmann-Weßollek und Prof. Dr. Dieter Welsink. Zur Mitgliederbeauftragten wurde Dr. Kristina Vaupel gewählt, zu ihrem Stellvertreter Ekkehard Boß. Schriftführer ist Dr. Axel Kottmann, sein Stellvertreter Sebastian Warweg. Der Vorstand wird durch die Beiräte Dr. Klaus Befelein, Prof. Dr. Edwin Bölke, Daria Celle Küchenmeister, Klaus Grünebach, Rüdiger Gutt, Rudolf Henke, Dr. Georg Kippels MdB, Sarah Krzyzanowski, Klaus Moldenhauer, Roman Rauth, Dr. Uta Stiersdorfer und Dr. Thomas Wingerath komplettiert.

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Unser Minister Karl-Josef Laumann war zu Gast bei uns. Bei strahlendem Sonnenschein durften wir uns davon überzeugen, dass es auch in Zukunft eine CDU-geführte Landesregierung braucht, um an die Erfolge der letzten 5 Jahre anknüpfen und wichtige Projekte wie beispielsweise die Optimierung der Krankenhausplanung zur Verbesserung der medizinischen Standards abschließen zu können.
Laumann ging u. a. auf den Fachkräftemangel und seine Auswirkungen auf den Gesundheitssektor ein und hob die Bemühungen der Landesregierung auf diesem Gebiet wie die Abschaffung des Schulgelds für Auszubildende, die Errichtung einer völlig neuen Fakultät zur Ausbildung von Ärzten in Bielefeld oder die im Jahre 2019 eingeführte Landarztquote hervor.
Der Minister ist fest entschlossen, weiterhin für gleichwertige Verhältnisse in der medizinischen Versorgung für Stadt und Land zu kämpfen.

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Volles Haus! Gemeinsam mit Carsten Linnemann haben wir uns gestern auf den Wahlkampf eingestimmt. Wir sind voller Zuversicht und Tatendrang.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß unser er Satzung lade ich Sie hiermit zur Mitgliederversammlung des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen ein, welche am

Mittwoch, den 17.11.2021, ab 18:00 Uhr
in der Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen
Wasserstraße 6, 40213 Düsseldorf

stattfindet.

Bitte melden Sie sich per E-Mail mit vollständigen Kontaktdaten (Name, Adresse, Mailadresse und Telefon- oder Mobilfunknummer) via Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an. Bitte beachten Sie, dass eine Teilnahme nur unter Beachtung der 3G-Regeln möglich ist. Ein Nachweis muss vor Ort vorlegt werden. Absagen sind nicht erforderlich.

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Unsere stellv. Vorsitzende Frau Schuhmann-Weßollek veranstaltet in ihrer Funktion als Vorsitzende der Frauen Union der CDU im Kreisverband Recklinghausen eine Veranstaltung zur Thematik "Was Frauen wollen: Gleichberechtigt leben und Zukunft gestalten". Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 12. September von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr im Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen statt.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung, welche Sie hier finden. 

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Die Veranstaltung der Reihe „60 Minuten mit …“ des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW stand erneut im Zeichen der COVID-19-Pandemie.

Nach der Begrüßung und Einleitung durch Herrn Dr. Mathias Höschel, Vorstandsvorsitzenden des GPA NRW, berichtete Herr Matthias Blum, Geschäftsführer und geschäftsführendes Präsidialmitglied der Krankenhausgesellschaft NRW, über die die Auswirkungen der Pandemie auf die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, sowie Herr Marco Schmitz MdL, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, über die aktuelle Situation der Corona-Pandemie in NRW.

Herr Blum resümierte die bisherigen Auswirkungen auf die Krankenhäuser und schilderte welche Ableitungen und Perspektiven sich daraus für die zukünftige Krankenhauslandschaft ergeben würden. Während vor der Pandemie vielfach gefordert worden sei, die Zahl der Krankenhäuser und deren Kapazitäten zu reduzieren, hätte man durch die hohen Kapazitäten zusätzlich internationale Patienten versorgen können. Inzwischen sei es Konsens, dass für Krisenzeiten Überkapazitäten vorgehalten werden müssten.

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Liebe Freundinnen und Freunde des GPA NRW und der CDU,

wir freuen uns sehr Matthias Blum (Geschäftsführer und geschäftsführendes Präsidialmitglied der Krankenhausgesellschaft NRW) und Marco Schmitz MdL (stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales) in der nächsten Ausgabe von „60 Minuten mit“ begrüßen zu dürfen. Am 19. Mai werden wir uns mit der aktuellen Situation in den Krankenhäusern in NRW beschäftigen. Auch wird es um die Weiterentwicklung der Versorgung (Meinungen vor der Pandemie und Bewertung jetzt) gehen.

Mittwoch, 19. Mai 2021

18:30 Uhr bis 19:30 Uhr

60 Minuten mit Matthias Blum und Marco Schmitz MdL

Besondere Jahre 2020/2021 - Ableitungen und Perspektiven für die künftige Versorgung

Zur Teilnahme registrieren Sie sich bitte vorab über folgenden Link: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZwvduyrrjItE93zi81U7aiQ_K2p8cueUfPR

Die Einwahldaten werden Ihnen direkt nach erfolgreicher Registrierung angezeigt. Sie erhalten die Einwahldaten zusätzlich, mit der Registrierungsbestätigung, per E-Mail.

Fragen an Matthias Blum und Marco Schmitz MdL können Sie vorab während des Registrierungsprozesses angeben. Auch während der Veranstaltung können Fragen gestellt werden.

Bei organisatorischen Rückfragen steht Ihnen Herr Mayer (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Dr. Mathias Höschel

In der Vortragsreihe „60 Minuten mit …“ des GPA NRW durften wir dieses Mal den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, Herrn Karl-Josef Laumann, MdL begrüßen. Nach einleitenden Worten durch Herrn Dr. Mathias Höschel, Vorstandsvorsitzenden des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW, und einem Grußwort von Herrn Dr. Georg Kippels, MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, berichtete der Minister von den Fortschritten bei der Impfung gegen das Coronavirus. Er schilderte vor fast 150 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern die momentane Lage. Diese entspanne sich zunehmend und die Zahl der Geimpften nehme immer schneller zu. So seien inzwischen ca. 30% der Einwohner NRWs zum ersten Mal geimpft worden. Die Entscheidung zu Beginn des Impfens, sich auf ältere Generationen und das Personal in Krankenhäusern zu konzentrieren hätte die Impfgeschwindigkeit anfangs verlangsamt, aber dazu beigetragen Leben zu retten. Inzwischen stünde NRW beim prozentualen Anteil der Erstgeimpften im Ländervergleich auf Platz drei. Nach seinem Vortrag beantwortete Herr Laumann Fragen der Teilnehmer, die sich zum Beispiel um die Themenkomplexe Hygieneschutz in Geschäften oder das Impfen in den Hausarztpraxen drehten.

 

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