Zur Generationengerechtigkeit in der Pflegeversicherung erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jens Spahn (MdB):

Die Grosse Koalition kann auch Generationengerechtigkeit! In der Pflegeversicherung soll erstmals in einem sozialen Sicherungssystem ein Vorsorgefonds aufgebaut werden. Damit sparen wir für die Zeit, wenn in Deutschland ab 2035 besonders viele Menschen pflegebedürftig sind. Das schützt die Beitragszahler und die Pflegebedürftigen der Zukunft gleichermaßen vor Überforderung. So funktioniert die Sozialversicherung im 21. Jahrhundert.

Durch zwei Pflegestärkungsgesetze will das Bundesgesundheitsministerium in dieser Wahlperiode deutliche Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung umsetzen. Durch das erste Pflegestärkungsgesetz sollen bereits zum 1. Januar 2015 die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen spürbar ausgeweitet und die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Zudem soll ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet werden.

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Jens Spahn verteidigt im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gegen Kritik aus der Opposition. Viel wichtiger als abstrakte Debatten über die Finanzierung zu führen sei es, konkret über die Versorgung vor Ort zu sprechen. Über die Frage, ob noch ein Hausarzt vor Ort ist und darüber, welche Qualität eigentlich die Behandlung in den Krankenhäuser habe. Dafür schaffe dieses Gesetz die Grundlage.

Wie das Statistische Bundesamt am 05.03.2014 mitteilte, arbeiten aktuell 5,2 Millionen Menschen im Gesundheitswesen. Damit stellt die Branche den mit Abstand größten Anteil an den Beschäftigten in Deutschland. Der GPA Vorsitzende Dr. Mathias Höschel stellte dazu fest:

Die Beschäftigtenzahlen im Gesundheitswesen haben sich weiter positiv entwickelt und wir sind wiederum der Jobmotor in Deutschland und die am stärksten wachsende Branche. Herzstück  bleiben weiterhin die Freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzte mit Ihren vielen medizinischen und kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Freien Berufe in Deutschland sind ein hohes Gut und grundgesetzlich verankert. Dieses gilt es auch für die Zukunft zu erhalten und zu stärken.

Seit dem 23. Juli 2013 ist der Krankenhausplan NRW 2015 in Kraft. Die NRW-Landesregierung hält annähernd 10.000
Krankenhausbetten für überflüssig. Bei einer durchschnittlichen Bettenkapazität von 300 Betten je Krankenhaus
würde dies bedeuten, dass rund 30 Krankenhäuser in NRW geschlossen werden müssen, oder eine größere Zahl von
Krankenhäusern muss hinsichtlich ihrer Bettenkapazitäten deutlich reduziert werden. Wo der Bettenabbau konkret
stattfinden soll, ist derzeit noch unklar.

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Keine Ärztin, kein Arzt macht absichtlich Fehler. Aber Behandlungsfehler passieren . Das zeigen
Ergebnisse der Gutachterkommissionen für ärztliche Behandlungsfehler bei den Ärztekammern und
Gutachten des Medizinischen Dienstes . Oft haben dann kleine Ursachen eine große Wirkung
auf die Gesundheit, mitunter kann es um Leben und Tod gehen.

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Am 18.06.2014 findet in der CDU Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, Wasserstrasse 6, der Jahresempfang des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW statt. Als Gastredner wird der neue Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, an diesem Empfang teilnehmen.

Bitte merken Sie sich diesen Termin vor, die Einladungen zu dieser Veranstaltung werden Ihnen rechtzeitig zugestellt. Die genauen Eckdaten finden Sie auf unserer Homepage unter dem Punkt Termine.

Im Zusammenhang mit dem Deutschen Pflegetag am heutigen Donnerstag wird über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Pflegeversicherung diskutiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn:
„An der Pflegeversicherung entscheidet sich, wie wir mit der großen Zukunftsfrage des demografischen Wandels umgehen. Im Jahr 2050 werden über 5,5 Millionen Menschen über 85 Jahre alt sein. Schon heute wird über zu wenig Pflegekräfte und eine nicht ausreichende finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung geklagt.
Wir wollen die Attraktivität des Pflegeberufes verbessern. Mit einem einheitlichen Berufsbild und einer dualen Ausbildung werden dafür neue und gute Voraussetzungen geschaffen. Zudem wollen wir bis zu 45.000 Betreuungskräfte einstellen, die sich auch jenseits der fachmännischen Pflege um die alltägliche Unterstützung der alten Menschen kümmern. Das wird aber bei weitem nicht ausreichen. Deshalb wollen wir die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften fördern und bestehende Beschäftigungsverhältnisse legalisieren. Auf den Fachkräftemangel müssen wir in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen eine Antwort geben. In der Pflege können wir beweisen, dass wir gute Antworten auf dieses Problem haben.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen Pflegevorsorgefonds einzuführen. Dem werden jährlich mindestens eine Milliarde Euro zugeführt. So bleiben die Beiträge zur Pflegeversicherung stabil, wenn ab 2035 die geburtenstarken Jahrgänge in das typische Pflegealter kommen. Erstmals wird damit in einem sozialen Sicherungssystem Generationengerechtigkeit konsequent umgesetzt. Wir wollen die gute soziale Absicherung erhalten. Aber auch in Zukunft müssen junge Menschen die Chance haben, ihr Leben möglichst frei von allzu vielen finanziellen Zwängen zu gestalten.“

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung(KBV), Dr. Andreas Köhler, legt zum 01. März 2014 sein Amt nieder. Das gab Köhler am Donnerstag in Berlin bekannt. Als Grund für diesen Schritt, nannte er seine angeschlagene Gesundheit. Dr. Köhler hatte Anfang November 2013 einen Herzinfarkt erlitten und musste bis Anfang Januar 2014 aussetzen. Die KBV teilte in einer ersten Reaktion mit, dass der heutige Tag eine Zäsur darstelle und dankte Dr. Köhler für seine Leistungen. Er habe Großes geleistet.

Bezüglich einer Nachfolgeregelung verwies die KBV auf die nächste reguläre Vertreterversammlung.

Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit Hermann Gröhe zugestimmt, die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler zur Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen zu berufen. Die Amtseinführung erfolgte am 15.01.2014 durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Frau Mortler wird in der 18. Legislaturperiode als Beauftragte der Bundesregierung die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung koordinieren und in der Öffentlichkeit vertreten.

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