Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, benannte am 15.12.2013 in Berlin die beiden neuen Parlamentarischen Staatssekretäre für das Bundesgesundheitsminiterium. Annette Widmann- Mauz,MdB, wird auch weiterhin in dieser Funktion tätig sein und ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten 4 Jahren auch in der neuen Bundesregierung fortsetzen. Nachfolgerin von Ulrike Flach, FDP, wird nun die NRW Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach.

Der GPA der CDU gratuliert Frau Widmann-Mauz und Frau Fischbach recht herzlich zu ihrer Ernennung und wünscht für die Tätigkeit viel Glück und Erfolg.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU NRW Landtagsfraktion, Karl Josef Laumann, wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für Pflege und Patienten. Die Tätigkeit ist im Rang eines Staatssekretärs und im Bundesgesundheitsministerium angesiedelt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teilte dies am 15.12.2013 offiziell in Berlin mit.

Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU gratuliert Herrn Laumann ganz herzlich und wünscht ihm für seine neue Tätigkeit viel Glück und Erfolg.

Am Sonntag den 15.12.2013 ernannte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Neusser Bundestagsabgeordneten und bisherigen CDU Generalsekretär, Hermann Gröhe, zum neuen Bundesgesundheitsminister. Gröhe wechselt damit erwartungsgemäß von der CDU Parteizentrale in ein Fachressort.
Der Vorstand des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU, gratuliert Hermann Gröhe ganz herzlich und wünscht ihm für seine neue Tätigkeit viel Glück und Erfolg.

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wurde am 09.12.2013 durch den kleinen Parteitag der CDU in Berlin von den 200 Delegierten angenommen. Das Ergebnis war, bei 2 Enthaltungen, eindeutig. Die Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Gesundheit und Pflege finden sie auf den Seiten 75-86. Den Vertrag selbst können Sie auf unserer Homepage unter „Aktuelle Mitteilungen“ einsehen.

Nun gilt es noch, das Mitgliedervotum der SPD abzuwarten. Am Sonntag werden dann von CDU und CSU auch die Besetzung der Fachressorts bekannt gemacht. Dazu trifft sich das CDU Präsidium in Berlin, der Parteivorstand der CSU tagt in München.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und stellv. Landesvorsitzende des GPA der CDU, Jens Spahn, MdB, führte für die Union erfolgreiche Koalitionsgespräche für den Bereich der Gesundheit und Pflege. Wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU konnten dabei umgesetzt werden. So wurde für den Bereich der Pflege der Aufbau eines Pflegefonds beschlossen, damit zukünftige Beitragssteigerungen abgemildert werden. Weiterhin soll zukünftig auch die Rolle des Hausarztes weiter gestärkt und gefördert werden. Die Vertreterversammlungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen werden zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärztinnen und -ärzten gebildet. Über rein hausärztliche Belange entscheiden die hausärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung, über rein fachärztliche Belange die fachärztlichen Mitglieder der Vertreterversammlung. Auch das Thema der zukünftigen Krankenhausversorgung wurde bei den Verhandlungen entsprechend berücksichtigt und findet sich nun im Koalitionsvertrag wieder.

Schönheitsoperationen von Jugendlichen ohne medizinischen Grund sollen nach dem Willen von Union und SPD verboten werden. Beide Seiten hätten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein solches Verbot im geplanten Präventionsgesetz zu verankern, schreibt die "Frankfurter Rundschau" vom Montag.

Jens Spahn, MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und stellv. Landesvorsitzender des GPA der CDU NRW sagt:“ Zum Jugendschutz gehört es auch, Jugendliche vor den Folgen eines falschen Schönheitswahns zu bewahren. Einen jungen Körper im Wachstum unnötig einem solchen massiven Eingriff auszusetzen, kann körperlich und geistig fatale Folgen haben. Eine Brustvergrößerung als Geschenk für eine 15-Jährige zu Weihnachten finde ich jedenfalls völlig inakzeptabel. Medizinisch nicht notwendige Schönheitsoperationen bei Minderjährigen zu verbieten ist einfach, transparent und unbürokratisch.“

Der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU NRW Landtagsfraktion, Peter Preuß, diskutierte mit dem Landesvorstand des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW über den Antrag der Landtagsfraktion zum Thema Ärztemangel. Mit dem Titel „Wir wollen den Arzt vor Ort“ fordert die CDU NRW von der Landesregierung kurzfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung auf dem Land. Dabei wird deutlich gemacht, welche Regionen kurz- und mittelfristig von einem akuten Ärztemangel bedroht sind. Peter Preuß, MdL, machte in seinem Vortrag deutlich, dass es einen akuten Handlungsbedarf gibt um die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch zukünftig zu sichern. Dabei muss insbesondere drauf geachtet werden, dass der jetzige hohe medizinische Standard für alle Gruppen auch weiterhin flächendeckend sichergestellt wird.

Der Vorstand des GPA der CDU unterstütze den Antrag der Landtagsfraktion, so der Vorsitzende des GPA, Dr. Mathias Höschel.

Der diesjährige Jahresempfang des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU fand am 29.08.2013 in Düsseldorf statt. Die beiden Vorsitzenden Dr. Mathias Höschel und Frank Rudolph konnten zu der Veranstaltung, die in den Räumlichkeiten der Apotheker- und Ärztebank stattfand, zahlreiche Gäste begrüßen. Neben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Karl Josef Laumann, MdL, und weiteren Mitgliedern des NRW Landtags, waren auch die Vertreter der ärztlichen Standesvertretungen der Einladung nach Düsseldorf gefolgt.

Bei seinem Vortrag verwies der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jens Spahn, MdB, auf die gute Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition und die zählbaren Erfolge im Gesundheitswesen. Jens Spahn, gleichzeitig auch stellv. Vorsitzender des GPA der CDU, machte deutlich, dass die Union auch zukünftig für ein solidarisches und leistungsfähiges Gesundheitssystem stehe. Dieses System werde man dem Bedarf nach zielorientiert ausbauen.  Für die nächsten Jahre setzte Jens Spahn die Schwerpunkte auf die Bereiche Krankenhausfinanzierung und Pflege.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in Zukunft sollen alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter und sozialer Herkunft die für sie notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten sowie am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Deshalb braucht unser deutsches Gesundheitssystem hohe Transparenz, aber auch Wettbewerb, um auf Dauer moderne medizinische Hilfe unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Einzelnen sicherstellen zu können.

Gesundheitspolitik ist eine Permanentaufgabe aller politisch Handelnden. Dass hierbei natürlich Erkenntnisse und Erfahrungen der Standesorganisationen und der Krankenversicherer einen hohen Stellenwert haben, ist selbstverständlich.

Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland wollen wir unserem
 
Jahresempfang

am Mittwoch, 30. Mai 2012, 18.00 Uhr


in der Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen


Wasserstraße 6, 40213 Düsseldorf

das Thema " „Grundsätze der europäischen Gesundheitspolitik“ geben. Festredner ist Dr. Peter Liese MdEP.

Sie sind herzlich eingeladen.

Wenn Sie am Jahresempfang teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte beim Ansprechpartner für den GPA in der CDU-Landesgeschäftsstelle, Herrn Gunther H. Schweickert, E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an.

Wir freuen uns auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen
 
gez.                                                             gez.
               
Dr. Mathias Höschel                           Frank Rudolph

Dr. Mario Colombo-Benkmann, Mitglied des Beirates des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW, wurde am vergangenen Freitag zum Professor ernannt.
 

Der Vorstand des GPA der CDU NRW gratuliert seinem Beiratsmitglied, Prof. Colombo Benkmann, recht herzlich. Der Arzt aus dem Universitätsklinikum Münster ist ebenfalls Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU Münster.

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