Jens Spahn, MdB, ehemaliges Vorstandsmitglied des GPA NRW soll neuer Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland werden.

Die Bundeskanzlerin hat Jens Spahn als den neuen Gesundheitsminister in Ihrem Kabinett vorgesehen. Sofern die SPD dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmt, wird der ehemalige Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Zukunft das Amt von Hermann Gröhe, MdB übernehmen, dem wir an dieser Stelle im Namen des gesamten Gesundheitspolitischen Arbeitskreises für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre danken möchten.

Der GPA NRW freut sich, dass ein ehemaliges Vorstandsmitglied mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe betreut wird und wünscht Herrn Spahn für die kommende Legislaturperiode alles Gute.

 

Am 26. Januar 2018 wurden an die Spitze des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises EN gewählt Frau Sandra Kranhold, Hagen, Rechtsanwältin Gesundheitswesen (Stellvertretende Vorsitzende), Herr Dr. Willi Martmöller, Hattingen, Hausarzt (Stellvertretender Vorsitzender) und Herr Dr. Klaus Befelein, Sprockhövel, Zahnarzt und neuer Vorsitzender des GPA EN. Im GPA EN finden sich berufsübergreifend und parteiunabhängig die verschiedensten Berufsgruppen der Gesundheitswirtschaft, u.a. Zahntechnisches Handwerk, Rehabilitationseinrichtung, Osteopathie, Hausärzte, Medizinische Versorgungszentren, Orthopäde, Vorstand der Zahnärztekammer WL, Verband Freie Berufe NRW, selbstständige und angestellte Zahnärzte.

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FDP Politiker als gesundheitspolitische Geisterfahrer. 

Als wundersam und widersprüchlich kritisiert Frank Rudolph, 1. stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, jüngste Äußerungen aus der FDP zur Gesundheitspolitik. Mit Forderungen nach Abschaffng der Budgetierung oder des Gesundheitsfonds, den seit Jahren immer wieder erfolglos vorgebrachten Lieblingsthemen der FDP, entpuppten sich einige Experten der Liberalen als gesundheitspolitische Geisterfahrer. 

So bezieht sich Rudolph u.a. auf einen Artikel in der "Welt" (11.02.2018), in dem der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg der Union und der SPD Mutlosigkeit in der Gesundheitspolitik bescheinigte. So sagte Garg wörtlich: "Ich finde, neben der Rückkehr zur Parität bei der Beitragszahlung hätten die Zusatzbeiträge komplett abgeschafft und der Gesundheitsfond gleich mit weggeräumt werden müssen." Bereits vorher äußerte sich die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus in der "Ärztezeitung" zur Abschaffung der Budgetierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und forderte: "Zum Vorteil aller Patienten muss stattdessen endlich die Budgetierung bei grundversorgenden Haus-und Fachärzten abgeschafft werden. Alles andere ist eine Mogelpackung". 

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Einstieg in die Bürgerversicherung löst kein einziges Problem 

Frank Rudolph, 1. Stellv. Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises (GPA) der CDU NRW, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.

Ein folgenreicher Fehler ist es für Rudolph, drei Schlüsselressorts, darunter das Finanzministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales mit dem größten Etat, an die SPD zu geben. Noch im Oktober nach der Bundestagswahl habe Bundeskanzlerin Merkel gesagt, die SPD sei offenkundig nicht regierungsfähig. Umso weniger nachvollziehbar sei die jetzige Konstellation.

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Im Laufe der Sondierungsgespräche war auch die Bürgerversicherung wieder zentrales Thema der SPD. Wie schädlich ein solches Versicherungssystem für die Gesundheit der Bürger sein kann, zeigt sich momentan in Großbritannien. Hier müssen dringend notwendige Operationen und Behandlungen verschoben werden, da die Krankenhäuser total überlaufen sind. Zur aktuellen Lage ist ein Artikel im Spiegel erschienen. Sie finden den Artikel unter diesem Link.

Karl-Josef Laumann, NRW Gesundheitsminister, hat in der Debatte um die Einführung einer Bürgerversicherung klare Worte gefunden. Laumann hält die Diskussion um eine Bürgerversicherung für eine Phantomdebatte.
 
Die vollständige Stellungnahme finden sie hier.

Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis ist enttäuscht, dass seitens der FDP die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgebrochen wurden. Man hat hier die Chance verpasst, sich nachhaltig für den Erhalt und die Weiterentwicklung des dualen Systems einzusetzen. Zusätzlich hätte die FDP ihre Fehler und vielen nicht umgesetzten Versprechungen aus dem Jahr 2009 zumindest deutlich korrigieren können.

Nachfolgend finden Sie die vollständige Stellungnahme. 

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Am 05.12.2017 fand die letzte Vorstandssitzung des GPA im Jahr 2017 statt. Traditionell war zu dieser Sitzung Herr Rudolf Henke, MdB, eingeladen. Herr Henke, seit vielen Jahren auch Mitglied des Beirates im GPA, berichtete über die aktuelle Lage in der Gesundheitspolitik und die Aussichten bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. Nach dem Scheitern der Jamaika Verhandlungen gilt es nun eine stabile Regierung für die nächsten 4 Jahre zu finden. Dazu will man ergebnisoffen mit der SPD zeitnah in Verhandlungen treten. Herr Henke wandte sich deutlich gegen die SPD Forderung nach einer Bürgerversicherung.

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Dr. Mathias Höschel gab dem Magazin PVS Einblick ein Interview zu den Gesundheitspolitischen Aussichten nach der Bundestagswahl im September 2017. Weiterhin bezog er Stellung zu den Herausforderungen in der Gesundheitspolitik für die nächsten 4 Jahre. 

Das vollständige Interview können Sie hier nachlesen.

Der 1. Vorsitzende des GPA, Dr. Mathias Höschel, MdB, war am 20.09 beim Gesundheitswirtschaftskongress in Hamburg. Bei der Podiumsdiskussion wurde das Thema über die Zukunft der Krankenhäuser kontrovers diskutiert. Der Titel „Kommt nach der Wahl der Kliniktod“ fand bei den Diskussionsteilnehmern verschiedene Perspektiven und Meinungen. Dr. Höschel verwies für NRW deutlich auf den Stillstand in den letzten 7 Jahren der rot-grünen Landesregierung.

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