Düsseldorf, 10.04.2018. Europas Grenzsicherung und die Flüchtlingspolitik standen im Mittelpunkt eines spannenden Vortrags- und Diskussionsabends am Dienstag in Düsseldorf. Auf Einladung von Dr. Mathias Höschel und nach Grußworten der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und des Hausherren, APO-Bank Vorstandschef Ulrich Sommer, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings, vor ca. 60 interessierten Gästen über die aktuellen Entwicklungen und Überlegungen der Bundesregierung in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Trotz der derzeit sich entspannenden Situation bei der Zahl der Flüchtlinge aus Nahost und Afrika müsse Europa nun vorrangig die Sicherung der EU-Aussengrenzen voranbringen, so Krings. Dazu müsse die Agentur Frontex erheblich aufgestockt und das Engagement der einzelnen EU-Staaten deutlich erhöht werden. Auch Deutschland sei hierbei in besonderer Weise gefordert. Erst dann sei auch längerfristig mit einer gerechteren Lastenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme zu rechnen.

Der CDU-Politiker aus Mönchengladbach forderte zudem eine besser abgestimmte Asylpolitik in Europa. So dürfe es auf Dauer keine derart großen Unterschiede in der sozialen Versorgung von Flüchtlingen wie derzeit in Europa mehr geben. Auch wenn es vielen Kommunen schwerfalle, sollte in Deutschland mehr auf Sach- statt auf Geldleistungen abgestellt werden, was rechtlich durchaus möglich sei. Integration von Flüchtlingen solle zudem vorrangig in den Arbeitsmarkt erfolgen und nicht in die Sozialsysteme. Trotz vollmundiger Versprechungen hätten hierbei vor allem die deutschen DAX-Konzerne wenig geleistet: „Hochgerechnet sind nur etwa 900 Flüchtlinge beschäftigt worden“, erläuterte Krings.

Dr. Höschel freute sich über die anschließende angeregte Diskussion des Staatssekretärs mit dem Publikum. Hierbei wurden offen Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik angesprochen und Lösungswege aufgezeigt. So wurde u.a. vorgeschlagen, dass die CDU eine eigenständige Position entwickeln solle. „Vor zwei, drei Jahren wäre eine solche Diskussion noch nicht möglich gewesen“, so Höschel. „Mir liegt sehr daran, dass wir bei den großen Herausforderungen in unserer Partei und in der Gesellschaft einen offenen und fairen Dialog führen und uns gegenseitig zuhören, anstatt übereinander herzufallen.“ Dazu habe insbesondere auch die souveräne, sachliche, aber dennoch engagierte Art von Dr. Krings beigetragen.

Auch die Termine für die nächsten Veranstaltungen „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“ stehen schon fest: Am 14. Mai diskutieren die Gäste mit dem Europaabgeordneten Axel Voß über die Datensicherheit, am 2. Juli ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Gast.

 

 

 

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