Düsseldorf, 07.03.2018.  Die Zukunft Europas und die Rolle Deutschlands standen am Mittwoch in der Handwerkskammer Düsseldorf im Mittelpunkt intensiver Diskussionen der ca. 100 Teilnehmer auf dem von Dr. Mathias Höschel initiierten „Forum für Europa – Vision und Wirklichkeit“. Den hochaktuellen und anregenden Einführungsvortrag hielt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), Dr. Carsten Linnemann (MdB). Dabei spannte er gekonnt den Bogen von den europäischen Herausforderungen zu den innenpolitischen Themen und anstehenden Aufgaben der neuen Bundesregierung in Berlin.

Linnemann warnte vor Tendenzen der weiteren Zentralisierung sowie vor einer Sozial- und Schulden-Union in Europa. Man müsse sich wieder stärker auf das Prinzip der Subsidiarität besinnen und die Aufgabenverteilung zwischen Brüssel und den nationalen Regierungen klar definieren. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Migrations-Problematik, aber auch in der Energiepolitik brauche es mehr Gemeinsamkeit. In anderen Fragen wie der Bildung und Ausbildung habe sich Brüssel nicht einzumischen. So wolle er künftig nicht mehr jedes Jahr in Brüssel antreten, um den deutschen Meisterbrief als zulässigen Bildungsabschluss zu verteidigen, meinte Linnemann unter dem Beifall der Zuhörer und in Anwesenheit des HWK-Geschäftsführers Prof. Henneke. Er forderte dazu auf, sich in der Europa-Politik an der „klaren Kante“ des österreichischen Ministerpräsidenten Kurz zu orientieren, dem er ausdrücklich seine Unterstützung zusagte, und nicht an den Forderungen des französischen Präsidenten Macron. Die CDU müsse deshalb möglichst bald ein eigenes Europa-Konzept in die politische Debatte einbringen.

Dr. Höschel plädierte dafür, sich wieder stärker auf die Ideen der Gründerväter Europas zu besinnen, die eine Vereinigung stolzer Nationalstaaten zur Umsetzung gemeinsamer Ziele aber keine europäische Zentralregierung angestrebt hätten. „Die von vielen propagierte Vertiefung der europäischen Union darf vor allem nicht bedeuten, dass der Bürger den Eindruck hat, uns Deutschen werde nur tiefer in die Tasche gegriffen“, meinte der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Bewerber um eine Listenplatz zur Europawahl im kommenden Jahr.

Einen breiten Raum nahmen in der Diskussion auch die Gefahren des politischen Islam und die drohenden Dieselfahrverbote ein. So setzte sich Dr. Linnemann dafür ein, die Ausbreitung des politischen Islam und die Radikalisierung junger Menschen in den Moscheen durch eingereiste islamistische Prediger gezielter zu bekämpfen. In der Frage von Schadstoffgrenzwerten wunderte er sich über Festlegungen in Brüssel, die fast ausschließlich dem deutschen Autofahrer und der deutschen Autoindustrie schadeten. So seien die Schadstoffbelastungen z.B. in Büroräumen um ein vielfaches höher als durch den privaten Autoverkehr.

Insgesamt müsse man sich in der Politik wieder stärker auf die Bedürfnisse und Forderungen der Bürger einstellen, wenn man rechten Tendenzen, wie durch die AfD in Deutschland oder aktuell wieder bei den Wahlen in Italien, entgegentreten wolle. Vieles müsse, auch wenn es mühsam sei, von den Politikern auch besser erklärt werden. Als Beispiele nannte er die Datenschutz-Richtlinie und das Einlagensicherungs-Gesetz für Banken sowie deren Konsequenzen für die Menschen. Mehr offene Debatten und Diskussionen seien notwendig. Auch in der neuen GroKo sei es notwendig, dass sich die Unions-Fraktion nicht als Anhängsel der Regierung verstehe, sondern selbstbewusst ihrer parlamentarischen Aufgabe bewusst werde und auch selber Akzente setze.

 

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