FDP Politiker als gesundheitspolitische Geisterfahrer. 

Als wundersam und widersprüchlich kritisiert Frank Rudolph, 1. stellv. Vorsitzender Gesundheitspolitischer Arbeitskreis der CDU NRW, jüngste Äußerungen aus der FDP zur Gesundheitspolitik. Mit Forderungen nach Abschaffng der Budgetierung oder des Gesundheitsfonds, den seit Jahren immer wieder erfolglos vorgebrachten Lieblingsthemen der FDP, entpuppten sich einige Experten der Liberalen als gesundheitspolitische Geisterfahrer. 

So bezieht sich Rudolph u.a. auf einen Artikel in der "Welt" (11.02.2018), in dem der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg der Union und der SPD Mutlosigkeit in der Gesundheitspolitik bescheinigte. So sagte Garg wörtlich: "Ich finde, neben der Rückkehr zur Parität bei der Beitragszahlung hätten die Zusatzbeiträge komplett abgeschafft und der Gesundheitsfond gleich mit weggeräumt werden müssen." Bereits vorher äußerte sich die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus in der "Ärztezeitung" zur Abschaffung der Budgetierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und forderte: "Zum Vorteil aller Patienten muss stattdessen endlich die Budgetierung bei grundversorgenden Haus-und Fachärzten abgeschafft werden. Alles andere ist eine Mogelpackung". 

Rudolph erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass diverse FDP-Politiker in den Jahren 2005-2009 Land-auf Land-ab durch die Republik reisten und der versammelten Ärzteschaft die Vorteile eines FDP geführten Gesundheitsministeriums erläuterten. Man müsse sie halt wählen und dann würde alles besser. Vor allem in Nordrhein-Westfalen sei die FDP nicht müde geworden, die wildesten Versprechungen auf ihren Veranstaltungen zu machen. Ganz oben auf der Liste hätten dabei die Abschaffung des Gesundheitsfonds und das Ende der Budgetierung in der gesetzlichen Krankenversicherung gestanden. Gerade der Gesundheitsfonds sei als die Wurzel allen Übels entdeckt und dafür verantwortlich gemacht worden, dass es zu erheblichen Versorgungsproblemen in der GKV kommen würde, so prominente FDP-Politiker. "Merkwürdig nur, dass man nach der Bundestagswahl 2009 von Seiten der FDP-Verantwortlichen von all diesen Versprechen nichts mehr wissen wollte, obwohl man ja nun direkt an der Spitze des Gesundheitsministeriums saß" wundert sich der CDU-Gesundheitsexperte. "Keine Abschaffung des Gesundheitsfonds, kein Ende der Budgetierung. Nichts, keine Anträge, keine Gesetzesinitiativen. Übrig blieb das Ende der Praxisgebühr."

Nun, fünf Jahre nach dem Ende der Regierungsbeteiligung in Berlin, fühlten sich diverse FDP-Gesundheitspolitiker berufen, die alten Wahlkampfsprüche wieder aus der Mottenkiste zu holen, wundert sich Rudolph. Wieder werde den Ärzten Milch und Honig versprochen. "Und das vor dem Hintergrund, dass sich die FDP einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ohne erkennbaren Grund verweigert hat. Oder hatte man eventuell sogar Angst davor, an seinen Versprechungen gemessen werden zu können?" fragt sich Rudolph. Vielleicht habe die FDP zumindest in diesem Punkt aus den Jahren der schwarz-gelben Koalition (2009-2013) gelernt. FDP-Chef Christian Lindner habe schließlich so treffend während des Landtagswahlkampfes 2017 in Nordrhein Westfalen getönt: "Nichtstun ist Machtmissbrauch." 

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