Der Gesundheitspolitische Arbeitskreis ist enttäuscht, dass seitens der FDP die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgebrochen wurden. Man hat hier die Chance verpasst, sich nachhaltig für den Erhalt und die Weiterentwicklung des dualen Systems einzusetzen. Zusätzlich hätte die FDP ihre Fehler und vielen nicht umgesetzten Versprechungen aus dem Jahr 2009 zumindest deutlich korrigieren können.

Nachfolgend finden Sie die vollständige Stellungnahme. 

 

Falsche Versprechungen
Wie die FDP die Ärzteschaft erneut im Stich lässt
Frank Rudolph, 1. stellv. Vorsitzender, Gesundheitspolitischer
Arbeitskreis der CDU NRW

 

In ihrem Wahlprogramm 2017 machte sich die FDP für einen Umbau des Gesundheitssystems stark, das die Interessen der Ärzteschaft berücksichtigte und auf den Erhalt des dualen Systems von GKV und PKV ausgerichtet war. Zusammen mit der Union hätten deshalb in einer Jamaika- Koalition die Grünen keine Einheitsversicherung durchsetzen können. Nun hat sich Christian Lindner mit seinen Liberalen in die Büsche geschlagen. Und prompt kamen die für eine stabileRegierung nun gefragten Sozialdemokraten mit der Bürgerversicherung als dringlichste Forderung und Bedingung für eine Groko um die Ecke. Dieser Angriff auf unser erfolgreiches freiheitliches Gesundheitswesen steht nun emotionsgeladen auf der politischen Tagesordnung.

Dieses Wegducken der FDP aus der Verantwortung erinnert fatal an die Jahre 2009-2013. Mit vollmundigen Versprechungen hatten sich damals Daniel Bahr und Philipp Rösler als Retter der deutschen Ärztinnen und Ärzte profiliert. Paradeprojekt war die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Auch das Ende der Budgetierung, die GOÄ als allein maßgebendeGebührenordnung und Kostenerstattung verpflichtend für alle Patienten wurden für den Fall versprochen, dass man endlich in Berlin wieder mitregieren könne. Nach einem historischen Wahlerfolg, der auch dank der Stimmen der Ärzteschaft zustande kam, besetzte die FDP mit Rösler das Gesundheitsministerium. Unvergesslich bleibt, wie sich Rösler gleich nach Amtsübernahme im Haus der Ärzteschaft in Düsseldorf feiern ließ und ein Bündel von Segnungen versprach.

Die Ärzteschaft fühlte sich endlich angemessen beachtet und für ihren Einsatz für die FDP belohnt. Dumm nur, dass Rösler schnell wieder weg war und von seinem Staatssekretär Bahr ersetzt wurde, der von all diesen Versprechungen bald nichts mehr wissen wollte. Gesundheitsfonds und Budgetierung wurden nun sogar verteidigt. Als sich bereits der Misserfolg der FDP bei der Wahl 2013 abzeichnete, wurde stattdessen die Abschaffung der „ungeliebten“ Praxisgebühr als Erfolg gefeiert. Eine völlige Fehleinschätzung. Die Liberalen flogen krachend aus dem Bundestag. Die FDP stand nicht nur in der Gesundheitspolitik als Umfaller-Partei da.

Wie sich die Ereignisse nach 2009 und jetzt 2017 ähneln: Im Wahlprogramm und in Hinterzimmern versprach man der Ärzteschaft grundlegende Verbesserungen. Nun will Christian Lindner lieber nicht regieren, als eine sinnvolle Reform des Gesundheitswesens umzusetzen und sich als Partner der Ärzteschaft zu beweisen.

Und wieder ist das Motto:

Versprochen, gebrochen!

 

 

                                                                                                                                                               

 

 

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