24.04.2017, Düsseldorf. Der Vorstandsvorsitzende des GPA-NRW, Dr. Mathias Höschel (MdB), nahm in dieser Woche auf Einladung der Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“ an einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf teil. Weitere Diskussionsteilnehmer waren Dr. Frank Bergmann (Vorstandsvorsitzender KV Nordrhein), Phillip Tacer (MdL, SPD), Peter Preuß (MdL, Gesundheitspolitsicher Sprecher CDU), Susanne Schneider (MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin FDP) und Arif Uenal (MdL, Gesundheitspolitischer Sprecher GRÜNE).

Die Betriebsratsinitiative  besteht aus Betriebsräten verschiedener privater Krankenversicherungsunternehmen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf die Folgen einer Bürgerversicherung für die Gesundheitsversorgung, aber besonders für die private Krankenversicherungsbranche, hinzuweisen. Hier finden Sie weitere Informationen zu dieser Inititative.

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Die Diskussion war anhand von drei Schwerpunkten gegliedert:

a) Gründe für die Einführung der Bürgerversicherung

b) Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der PKV

c) Wirtschaftliche Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf das Gesundheitssystem

In seinen Ausführungen verwies Herr Dr. Höschel zunächst darauf, dass das Thema „Bürgerversicherung“ bereits zum wiederholten Mal vor Bundestagswahlen von Seiten der SPD und den GRÜNEN aufgegriffen werde. Diese Diskussion sei ideologiegetrieben und hätte weiterhin keine konzeptionelle Grundlage. Herr Dr. Höschel dankte in diesem Zusammenhang Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für die Einführung der Terminservicestellen. Diese hätten den faktischen Beweis dafür geliefert, dass das Argument der langen Wartezeiten für Kassenpatienten nicht der Realität entspreche.

Auch würden sich die Privatversicherten sehr wohl am solidarischen gesetzlichen Krankenversicherungssystem beteiligen, indem diese durch Ihre Steuerabgaben unter anderem den Steuerzuschuss von 14 Mrd. Euro an die GKV zu einem großen Teil mitfinanzierten.

Zudem bliebe auch die Ausgabenentwicklung des deutschen Gesundheitswesens gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Jahren stabil und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Gesundheitsversorgung sei nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Dr. Höschel plädierte für eine Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems und wies abschließend darauf hin, dass der Systemwettbewerb positive Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung habe. (mg)

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